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Am Montag, 30. März tagte die Gemeindevertretung Ebsdorfergrund – zwar unter besonderen Schutzvorkehrungen und auf freiwilliger Basis mit reduzierter Teilnehmerzahl, weil Gemeindevertreter/innen mit gesundheitlicher Vorbelastung oder wegen der Ausübung systemrelevanter Berufe nicht teilnehmen mussten – aber sie tagte entgegen der Praxis in manch anderer Kommune.

Das soll in wichtigen Angelegenheiten wie Bauleitplanverfahren oder Haushaltsaufstellungen auch so bleiben, obwohl der hessische Landtag die Möglichkeit geschaffen hat, anstelle der Gemeindevertretung den Haupt- und Finanzausschuss treten zu lassen.

 

Dann würden nur noch 4-7 Mitglieder statt wie bisher bis zu 31 entscheiden. Das Gravierendste aber ist, dass dann über die 4-7 Mitglieder die Fraktionen/Parteien entscheiden und die Wahl der Bürger über Kumulieren und Panaschieren bei der letzten Kommunalwahl außer Kraft gesetzt wird.

 

„In diesen Zeiten müssen wir auch abwägen wie weit wir die demokratischen Rechte unserer Volksvertreter einschränken“, sagt Bürgermeister Andreas Schulz.

Der Ältestenrat hat sich für den 15. April auf eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses verständigt.

 

Die nächste Gemeindevertretung im Juni ist turnusgemäß geplant, dann steht das Millionenprojekt „Generationenpark“ in Heskem-Mölln auf der Tagesordnung.

Auch der Gemeindevorstand tagt nach wie vor.

„Wir führen ein kommunales Unternehmen, das für die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und viele weitere Aufgaben der Daseinsvorsorge zuständig ist. Da können wir die Indianer nicht „kämpfen“/arbeiten lassen und die Häuptlinge machen sich aus dem Staub“, meint der Rathauschef Andreas Schulz aus dem Grund.