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Feststellung

Das über den Wahlvorschlag der Ortsliste Roßberg (OLR) für den Ortsbeirat Roßberg gewählte Ortsbeiratsmitglied Norbert Pohl, Untergasse 23, 35085 Ebsdorfergrund, hat mit Schreiben vom 12.12.2021 sein Mandat niedergelegt und hat damit sein Mandat im Ortsbeirat Roßberg unwiderruflich und mit sofortiger Wirkung verloren.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 des Hess. Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich fest, dass Frau Susanna Maibaum, Roßberger Straße 19, 35085 Ebsdorfergrund, als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der OLR in den Ortsbeirat Roßberg nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen vom Tage der Bekanntmachung Einspruch einlegen.

Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Ebsdorfergrund, Dreihäuser Str. 17, 35085 Ebsdorfergrund, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.

 

Ebsdorfergrund, 20.12.2021

 

Beate Betz

Gemeindewahlleiterin

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