Haushalt 2019

Donnerstag, 08. November 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Montagabend habe ich als Kämmerer der Gemeinde den Haushalt der Gemeinde in die Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

Ich möchte Sie mitnehmen und die Finanzlage der Gemeinde/ anstehende Investitionen/ Ausblicke transparent machen. Es ist Ihr Geld, mit dem ich umgehe!

Zunächst möchte ich Sie auf das Ergebnis des neuen Prüfschemas, den Finanzstatusbericht aufmerksam machen, den jetzt jede Kommune zur Beurteilung ihrer Finanzlage aufstellen muss.

100 % weist der Finanzstatusbericht zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit aus.

Wohl keine zweite Gemeinde oder Stadt im Landkreis wird dieses Ergebnis erreichen.

Kernaussagen:

  • Der Haushalt ermöglicht über Haushaltsausgabereste (5,20 Mio. €), Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten (9,35 Mio. €) und Verpflichtungsermächtigungen (3,80 Mio. €) in den nächsten 2 Jahren einen Entwicklungsschub von zusammen 18,35 Mio. €.

         Zum Vergleich: 18,6 Mio. € werden im Ergebnishaushalt 2019 umgesetzt.

  • Die Restschulden werden weiter abgebaut. Der Masterplan sieht vor, binnen 4 Jahren alle originären Gemeindeschulden auf eine schwarze Null zu bringen. Ende 2022 soll der Ebsdorfergrund schuldenfrei sein.
  • Die Steuersätze für
  • die Grundsteuer A 315 v. H,
  • die Grundsteuer B 325 v. H. und
  • die Gewerbesteuer 368 v. H.

bleiben stark unterdurchschnittlich.

Das magische GrundDreieck geht also weiter:  Hohe Investitionen, Schuldenabbau, niedrige Steuersätze.

 Noch nie hat es so viele Anmeldungen der Ortsbeiräte gegeben, die im Ebsdorfergrund über die gesetzliche Verpflichtung hinaus schon bei der Haushaltsaufstellung beteiligt werden.

94 Mittelanmeldungen lagen vor. Davon sind 64 zur Umsetzung vorgesehen, 8 x nicht, 13 x werden in 2019 die Realisierbarkeit und die Kostenermittlung dafür von der Verwaltung ermittelt. 6 x muss die Anmeldung aufgeschoben werden, 4 x ist die Gemeinde nicht zuständig. 17 weitere ortsteilspezifische Projekte werden gemeindeseits erbracht. 111 Projekte werden also in den 11 Ortsteilen umgesetzt, im Durchschnitt 10 pro Ortsteil.

Die Besonderheit der diesjährigen Ortsbeiratsanmeldungen liegt darin, dass die Anmeldungen / Bedarfe über den Zeitraum von einem Jahr hinausgehen. Großprojekte lassen sich nicht in einem Jahr verwirklichen. Das betrifft besonders die Ortsteile Heskem-Mölln und Ebsdorf.

Maßnahmen, die nicht angemeldet wurden, aber trotzdem zur Ausführung kommen, sind obendrein

  • die Tour Kulinaria und
  • die schlussendliche Umrüstung von ca. 60 Straßenlampen auf LED.
  • Das Internet soll schneller gemacht werden,
  • W-Lan Hot Spots sollen eingerichtet und
  • Mobilfunkmasten errichtet werden.

Dabei helfen die Region Marburg Land, die Breitbandgesellschaft und Mobilfunkbetreiber. Diese mitunter großen Projekte erhöhen noch die 83 zugesagten Projekte.

Es tut sich also weiter viel im Ebsdorfergrund. So viel wie nie zuvor in über 45 Jahren Gemeindegeschichte.

Dass so viele Projekte überhaupt umgesetzt werden können, spricht für die Leistungsfähigkeit des „Unternehmens“ Gemeinde und vor allem für die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Der Wermutstropfen

Allerdings kann aufgrund der umfangreichen Großprojekte, der Marktlage (voll ausgelastete Firmen / Fachkräftemangel – infolge Preissteigerungen) nicht immer alles zeitlich so umgesetzt werden, wie selbst geplant.

Der Haushalt 2019 ist wiederum geprägt von Transferleistungen an den Landkreis und vom Land Hessen an die Gemeinde. Die Lohn- und Einkommensteueranteile und die Gewerbesteueranteile tragen ebenfalls deutlich zur Finanzierung des laufenden Haushalts bei.

Nicht gut ist, dass die Kreis- und Schulumlage auf hohem Niveau verharrt und die Kreisumlage nicht einmal prozentual gesenkt werden soll. Die Schulumlage ist die zweithöchste in Hessen.

Wenigstens sollte der Landkreis die auch in 2019 ersparten Jugendhilfeausgaben angesichts der Kostenübernahme durch das Land und die Beitragsfreistellung durch die Gemeinde dem Ebsdorfergrund erstatten. Alles andere wäre eine Bereicherung auf Kosten der Kommunen und unseriös. Ebsdorfergrund gibt diese Einnahmen des Kreises in 2018 als ExtraGrundKindergeld an die Eltern in Form eines 200-€-Gutscheines vollständig weiter.

Das wollen wir auch 2019 tun.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen bleiben auf gutem Niveau.

Allerdings steigen die Lohn- und Einkommensteueranteile nicht mehr an. Die Steuerprognosen sowie die Quartalszahlen 3 und 4/2018 sind berücksichtigt.

Die Gewerbesteuereinzahlungen bleiben im Grund weiter unterdurchschnittlich. Trotzdem sind wir den Unternehmen sehr dankbar für ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.

Die GrundSteuern A und B bleiben unverändert.

Für Zinsen und Tilgungen wird die Gemeinde durch den erfolgreichen Schuldenabbau zukünftig kein Geld mehr ausgeben. 2019 bis 2021 werden diese durch die Hessenkasse finanziert.

Damit verbessern sich die finanziellen Spielräume auf der einen Seite, sie verschlechtern sich jedoch auch durch

  • steigende Abschreibungen infolge hoher Investitionen und
  • steigenden Personalaufwand.

Letztere sind besonders dem Ausbau der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung im Grund geschuldet, aber auch durch den Expansionskurs der Gemeinde.

Der Umbau der Gemeinde zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ist nicht nur baulich, sondern auch personell in vollem Gange. Die Aufgaben / Ansprüche ändern sich rasant.

Hier ein paar Stichworte:

Cybersicherheit, Beitrag zur Energiewende, die infrastrukturelle Entwicklung der Kommune voranbringen, Bürgerservice verbessern.

All das erfordert Personal, obendrein gut bezahltes Personal angesichts des Fachkräftemangels auch im öffentlichen Dienst.

Nicht der Finanzhaushalt, sondern der Ergebnishaushalt der Gemeinde wird die Herausforderung kommender Jahre sein.

Unbedingt müssen die Gebührenhaushalte ausgeglichen sein, auf veränderte Rahmenbedingungen muss zeitnah reagiert werden.

So das Beispiel Friedhofsgebühren. Durch den Wandel bei den Bestattungsformen weg von der Sargbestattung hin zur Urnenbestattung schwinden Einnahmen, während die Ausgaben weiter steigen.

Zu beachten ist auch, dass wir uns in einer Hochkonjunktur befinden und die staatlichen Einnahmen zurzeit noch sprudeln. Meine Prognose als Bürgermeister und Kämmerer sehe ich aber eingetrübt. Brexit, die Verschuldungspolitik von Italien, Protektionismus, aufkommendes Wettrüsten und die Zunahme nationalstaatlichen Denkens behindern und schwächen das Wachstum. Ausgabedisziplin ist angesagt.

Um dauerhaft gut aufgestellt zu bleiben, bedarf es der weiteren Ausweisung von Baugebieten, dem Ausbau der Infrastruktur (schnelles Internet, Beseitigung weißer Flecken/ Funklöcher bei der Mobiltelefonie, Ausbau des Einzelhandels, lebendige Ortsmitten und Schaffung eines erstmaligen GrundZentrums) und einem guten Zusammenspiel von

  • Verwaltung,
  • Kommunalpolitik und
  • Öffentlichkeit.

Was die Kommunalpolitik in Ebsdorfergrund dazu beitragen kann sind 9 Punkte, die ich einmal so zusammenfassen möchte.

  1. Sie lebt die HGO.

Es gibt keine Trennung in Regierung und Opposition.

Persönliche und parteipolitische Angriffe werden unterlassen.

  1. Gleichklang zwischen Bürgermeister und Gemeindeorganen.
  2. Gemeinwohlinteressen werden vor egoistischen Einzelinteressen vertreten und durchgesetzt.
  3. Langfristige Pläne und Absprachen werden eingehalten – das schafft Vertrauen und hilft Ortsteil- und Fraktionsinteressen zu überwinden.
  4. Betriebswirtschaftliches Denken und Handeln stehen vor politischen Entscheidungen (Sacharbeit statt große Politik).
  5. Wir machen alle Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge selbst, das sichert unsere Arbeitsplätze.
  6. Anreizsysteme binden die Bürger ein und helfen sparen.
  7. Wir investieren, um zu sparen.
  8. Wir versprechen nicht mehr als wir dauerhaft bezahlen können.

Als Kämmerer, Bürgermeister, besonders aber als Dienststellenleiter habe ich die Aufgabe, die Aufbau- und Ablauforganisation der Gemeinde leistungsfähig aufzustellen und die Mitarbeiter zu motivieren.

An dieser Stelle möchte ich allen 152 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde höchstes Lob für ihre Arbeit, Leistungs- und Leidensfähigkeit vor allem aber für ihre Motivation zollen. Sie sind es, die mit ihrem Handeln unsere Beschlüsse umsetzen.

Daneben sind es die Bürgerinnen und Bürger selbst, die in vielfältiger Weise durch Eigeninitiative und Eigenleistungen zur gedeihlichen Entwicklung der Gemeinde beitragen.

Das alles braucht Steuerung, Koordination und Kontrolle.

Der Haushalt 2019 ist abermals ein Zeugnis erfolgreichen Handelns – eben nach dem Motto „das Mögliche – möglich machen.“

Andreas Schulz, Kämmerer und Bürgermeister

 

 

 

 

 

 


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