Landtagsabgeordneten antworten Bürgermeister in Sachen Landessammelstelle/Windkraftanlagen

Donnerstag, 02. August 2018

Landtagsabgeordneten antworten Bürgermeister in Sachen Landessammelstelle/Windkraftanlagen

In einem Offenen Brief bat Bürgermeister Andreas Schulz die 3 heimischen Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grüne/Bündnis 90 und die Landesregierung sich der Sorgen und Ängste von Menschen und der Gemeinde im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe der Landessammelstelle für schwach radioaktive Abfälle anzunehmen und sich dazu zu äußern.

„Als Bürgermeister und Gemeinde bleibt uns nur das Kümmern, Fragen stellen und im späteren Genehmigungsverfahren eigene und berechtigte Sorgen der Öffentlichkeit zu bündeln und in das Genehmigungsverfahren einzubringen“, erklärt Bürgermeister Andreas Schulz die eingeschränkte Handlungsposition der Gemeinde.

Auch wurde auf Initiative der Gemeinde ein WindkraftForum eingerichtet und der Kontrollausschuss der Landessammelstelle einberufen. Ansonsten sind die Fakten bekannt.

– Verpächter der Aufstellflächen sind die Waldinteressenten Dreihausen und HessenForst.

– Projektierer sind die Firmen WPD und Juwi mit denen die Gemeinde keine Verträge hat.

– Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium Gießen.

Weitere Informationen zum Stand der Dinge entnehmen Sie bitte den Antworten der beiden Landtagsabgeordneten (MdL) Angela Dorn und Dr. Thomas Schäfer. Die Reaktion der SPD Landtagsabgeordneten (MdL) Angelika Löwer haben wir bereits an dieser Stelle abgedruckt. Sie hat einen Berichtsantrag in den Hessischen Landtag eingereicht.

Zu der Antwort der Landtagsabgeordneten der Grünen/Bündnis 90, Frau Angela Dorn, gibt es allerdings nachstehende Anmerkung zu machen:

Anmerkung zu Punkt 3 des Schreibens von Angela Dorn, MdL

Die 10-H-Regelung von Bayern wurde im „Offenen Brief der Gemeinde“ gar nicht angesprochen, sondern die neue 1500 Meter-Regelung von Nordrhein-Westfalen. Auch von der Solarkraft als Konkurrenz zur Windkraft war im Schreiben der Gemeinde keine Rede. Natürlich hat Frau Dorn den „Offenen Brief“ auch per Post erhalten und natürlich wird sich die Gemeinde auch in das Genehmigungsverfahren einbringen. Das hat sie bereits im Vorfeld getan.

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Der Gemeindevorstand hofft auf ihr Interesse beim Lesen und wünscht sich eine weitere Versachlichung der Diskussion und bedankt sich für die Antworten:

Die Antworten erhalten Sie als Download:

  1. Antwort des CDU MdL Dr. Thomas Schäfer
  2. Antwort der Grünen/Bündnis 90 MdL Angela Dorn

 

 


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