Zur unheilvollen Kreis- und Schulumlagebelastung für alle Städte und Gemeinden im Landkreis – auch für den Ebsdorfergrund-

Donnerstag, 03. Dezember 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 20. November 2015 wurde der Haushalt 2016 für den Landkreis Marburg-Biedenkopf in den Kreistag eingebracht.

Andreas Schulz 2 1 webVon einer Senkung der Kreisumlage war zu lesen. Was auf den ersten Blick nach einer Entlastung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aussah, entpuppt sich bei exakterem Hinsehen als das genaue Gegenteil.
Die Bürgermeister werden in einem förmlichen Anhörungsverfahren beteiligt. Ich nehme wie folgt Stellung.
11,3 Millionen Euro nimmt der Landkreis Marburg-Biedenkopf über den neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu Lasten seiner Städte und Gemeinden 2016 mehr ein. Er erwirtschaftet sogar einen Überschuss im Ergebnishaushalt von über 2 Millionen Euro. Und das auch auf Kosten der Gemeinde Ebsdorfergrund. Wir sollen 2016 einen Betrag in Höhe von 387.899,34 Euro mehr an den Landkreis zahlen als 2015.
Aus der nachstehenden Tabelle wird die unheilvolle Entwicklung der letzten Jahre für uns alle sichtbar:
Haushaltsjahr Gesamtsumme Kreis- und Schulumlage (Ausgabe der Gemeinde Ebsdorfergrund an den Landkreis Marburg-Biedenkopf)

 
1993: 1.823.330,76 €
1994: 2.145.561,73 €
1995: 2.247.110,95 €
1996: 2.198.953,39 €
1997: 2.292.067,31 €
1998:  2.421.727,86 €
1999: 2.643.493,04 €
2000: 3.047.563,95 €
2001: 3.174.811,71 €
2002: 3.240.869,00 €
2003: 3.082.251,00 €
2004: 2.864.738,00 €
2005: 3.018.144,00 €
2006: 3.091.332,00 €
2007: 3.685.706,00 €
2008: 4.011.693,00 €
2009: 4.348.589,00 €
2010: 4.001.295,00 €
2011: 3.914.102,00 €
2012: 4.402.978,00 €
2013: 4.696.403,84 €
2014: 4.824.279,34 €
2015: 4.976.506,98 €
2016:  5.364.406,32 €

 
Als ich 1992 Bürgermeister wurde, reichten die Mittel (Schlüsselzuweisung des Landes Hessen) noch aus, die Kreis und Schulumlage an den Landkreis zu zahlen. 2016 fehlen uns in der Verrechnung sage und schreibe 2.259.251,32 € in nur einem Jahr. Geld was wir nun selbst zusätzlich erwirtschaften müssen, dass bedeutet Zahlungen an den Landkreis, die uns alle sehr belasten.
41 Jahre nach der Gebietsreform – womit der Aufbau funktionierender Verwaltungen in allen kreisangehörigen Großgemeinden verbunden war – braucht es keine aufgeblähte Kreisverwaltung. Damit meine ich ausdrücklich nicht die vielen „Indianer“, die sich um die Autozulassung, die Flüchtlingsversorgung oder um die vielen Bauanträge kümmern.
Nein, im Kreishaus sind gerade in jüngster Zeit zu viele „Häuptlinge“ ausgewechselt und neue zusätzlich eingestellt worden. Und das aus parteipolitischen Gründen.
Auch deshalb steigen die Personalkosten beim Landkreis, die wir als Gemeinde Ebsdorfergrund mitbezahlen müssen. Ich bin der Meinung, der Kreistag kann ohne die Entlassung aus dem Schutzschirm des Landes Hessen zu gefährden, mehr für seine Kommunen tun. Um mindestens 2 Millionen Euro könnten die Städte und Gemeinden entlastet werden.
Das Leben im Kreis spielt sich in unseren Dörfern, Stadt- und Ortsteilen ab. Der Kreis ist die Summe aller Städte und Gemeinden und unsere Kreisverantwortlichen sollten sich bei der bevorstehenden Abstimmung über den Haushalt 2016 im Dezember bewusst sein, woher sie kommen und wer sie gewählt hat. Hätten wir im Ebsdorfergrund so gewirtschaftet, stünde die Gemeinde heute nicht da, wo sie steht.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schulz
Bürgermeister


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