Offener Brief an unsere Landtagsabgeordneten in Sachen „Ortsumgehung Heskem“

Mittwoch, 30. September 2015

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete Frau Angelika Löber (SPD), sehr geehrter Landtagsabgeordneter Herr Dr. Thomas Schäfer (CDU),

wir wenden uns in Sachen „Personalausstattung bei Gericht zur Anberaumung eines zeitnahen Gerichtstermins zur Verhandlung über die Klage eines Cappler Landwirtes gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumgehung Heskem“ an Sie.

Ortsumgehung Heskem-MöllnIm August 2014 wurde der Planfeststellungsbeschluss vom Hessischen Verkehrsminister unterschrieben. Dagegen wurde nur eine Klage eingereicht. Und diese wurde auch noch erst nach mehrmaliger Aufforderung begründet.

Nunmehr sollte am 23.09.2015 die mündliche Verhandlung stattfinden.
Uns völlig unverständlich wurde der Berichterstatter kurz vor dem Termin abgezogen und der anberaumte Gerichtstermin abgesagt ohne einen neuen zu benennen.
13 Monate warten auf einen Verhandlungstermin waren uns schon unverständlich lange.

Der Abzug des Berichterstatters ist für uns auch nicht nachvollziehbar. Nunmehr geht es darum, dass das Gericht personell in die Lage versetzt wird, so schnell wie möglich eine Entscheidung zu treffen.
– Hier erhoffen wir uns Ihre Hilfe.

Denn die Menschen vor allem in den Ortslagen von Heskem und Leidenhofen brauchen Ihre Hilfe dringend. Durch die engen Ortslagen fließt der stets zunehmende LKW – und PKW Verkehr und belastet die dort lebenden Menschen schwer.

Besonders Heskem droht Leerstand, weil hier niemand wirklich wohnen – geschweige denn gefährdet und gesundheitlich beeinträchtigt leben möchte.
Über die Ortsumgehung wollen wir ein neues Gewerbegebiet erschließen.
Wir waren so erfolgreich in der Vermarktung unserer Gewerbeflächen, dass wir keine mehr haben.
Jetzt hängt auch die gewerbliche Entwicklung an der (schnellen) Gerichtsentscheidung.

Über die neue Ortsumgehung sollte auch Hessens zweitgrößte Biogasanlage angefahren werden.
Ein eigener 5. Arm am geplanten neuen Kreisverkehrsplatz sollte die Ortslage und nachgeordneten Straßen entlasten. Auch hierfür ist die Ortsumfahrung von Heskem dringend notwendig.
Dreihausen, Roßberg und Wermertshausen wollen wir näher und schneller an die Lebensader L3048 anbinden, um deren Entwicklung zu fördern.
Wichtig ist uns auch die Entlastung der Ortslagen von Heskem und Mölln durch den zunehmenden Busverkehr. Wir wollen im Zuge des Ortsumgehungsbaus einen Busbahnhof oberhalb der Gesamtschule Ebsdorfergrund errichten. Das geht aber nur, wenn die Ortsumgehung kommt, weil sonst die verkehrliche Erschließung nicht funktioniert und die jetzige L3125 die Gebiete unüberwindbar zerschneidet.
All diese Argumente und noch mehr haben in unseren Gremien die Entscheidung reifen lassen, dem Land Hessen die Vorfinanzierung des 4 Mio. Euro teuren Straßenbauprojektes anzubieten. Das Land Hessen hat darüber mit uns eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese wollen wir zeitnah umsetzen. Die Finanzierung ist also gesichert.
Allein die Verzögerung der anstehenden Gerichtsentscheidung hemmt alles.
Wir wollen nicht, dass Sie in die Judikative eingreifen, aber für eine ausreichende Personalausstattung muss das Land Hessen sorgen.
Es kann nicht sein, dass wegen der vielen Asylverfahren, das Gericht nicht mehr in der Lage ist, andere wichtige Angelegenheiten zügig abzuarbeiten.
Es braucht mehr Entscheider, es braucht eine schnellere Urteilsfindung. Die Demokratie lebt von ihrer Handlungsfähigkeit.
Bitte handeln Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Ortsvorsteher Bruno Weimer und Bürgermeister Andreas Schulz


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