Zum Thema: Scheinkandidaturen bei der Kommunalwahl 2016

Mittwoch, 15. Juli 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vielleicht ist es Ihnen beim Lesen der Zeitung über den Kreisparteitag der CDU auch aufgefallen.

Andreas SchulzDer gerade erst ins Amt berufene Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow kandidiert auf Platz 1 seiner Partei für den neuen Kreistag.

Erhält er nach der Kommunalwahl ein Kreistagsmandat – was als sicher gelten dürfte – müsste er sein Amt als Erster Kreisbeigeordneter wegen der gesetzlich vorgegebenen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat sofort niederlegen.

Ich bin sicher, dass wird Marian Zachow nicht tun. Er wird nicht die gut dotierte hauptamtliche Stelle gegen ein Ehrenamt eintauschen.
Ebenso wenig wie Landrätin Kirsten Fründt, die ebenfalls auf Listenplatz 1 die SPD Kreistagsliste anführt.

Als Mitglied einer Partei – oder Wählergruppe ist es aus meiner Sicht verständlich, dass man die Gruppierung unterstützt, die einen trägt. Es ist auch nachvollziehbar, die Wählerinnen und Wähler dazu aufzurufen, die Partei oder Wählergemeinschaft zu wählen.

Aber die Wähler bewusst zur Abgabe einer Stimme für die eigene Kandidatur zu bewegen, dessen Mandat man gar nicht annehmen will, ist aus meiner Sicht Wählertäuschung.

Es wird bewusst darauf gesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger die schwierigen wahlrechtlichen Zusammenhänge nicht verstehen. So werden mit der Stimmabgabe andere gewählt als die, die man angekreuzt hat.

Ich habe das schon immer, auch öffentlich, kritisiert, und selbst auf solche Scheinkandidaturen verzichtet, und werde es auch für den März 2016 wieder so tun.
Ich hätte gedacht, die beiden Neuen an der Spitze des Kreishauses brechen mit dieser Unsitte.
Verboten ist es nicht – in Ordnung aber auch nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schulz, Bürgermeister


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