Kreis – und Schulumlage muss 2016 um 4 Prozentpunkte gesenkt werden

Mittwoch, 07. Januar 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Jahresende 2014 habe ich Sie über die Auswirkungen des geplanten neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) informiert.
Bürgermeister Andreas SchulzZum Jahresanfang 2015 möchte ich Sie über die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen

– den Einnahmen der Gemeinde von Seiten des Landes (genannt Schlüsselzuweisungen) und

– den Ausgaben der Gemeinde an den Landkreis Marburg-Biedenkopf (Kreis-und Schulumlage)

in Kenntnis setzen, weil es so nicht weiter gehen kann und darf.

Im ersten Jahr meiner Amtszeit 1993 blieb der Gemeinde Ebsdorfergrund nach Verrechnung der Kreis-und Schulumlage mit den Schlüsselzuweisungen des Landes noch ein Plus von 316.000 Euro.
2015 werden wir 2.704 Million Euro mehr an den Landkreis bezahlen als wir vom Land Hessen erhalten.

Nachstehende Grafiken mit den konkreten Zahlen belegen die Negativ-Entwicklung – wie ich meine- eindrucksvoll.

Grafik 1

Sie, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der Gemeinde müssen dieses Delta ausgleichen.
In 2015 wird die Kreis –und Schulumlage um einen Prozentpunkt gesenkt. – Das hört sich gut an, reicht aber bei weitem nicht, denn in absoluten Zahlen steigt die Ausgabe der Gemeinde von

• 2014 = 4.824.279 Euro auf
• 2015 = 4.976.507 Euro an den Landkreis noch um
• 152.228 Euro an.

Eine Entwicklung, die sich noch weiter fortsetzt, wenn die unterstellte oder tatsächliche Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Rahmen des neuen KFA zunimmt.

Spätestens für 2016 muss die Höhe der Kreis –und Schulumlage auf 53% begrenzt werden, damit die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Städte und Gemeinden und damit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Unternehmen nicht noch weiter strapaziert wird.
Die öffentliche Hand (Kommunen, Land, Bund) muss endlich begreifen, dass sie mit ihren Einnahmen auskommen muss, ohne die Bevölkerung immer mehr zu belasten.
Die Inflation und die niedrigen Lohn – und Rentenzuwächse im vergangenen Jahrzehnt bei gestiegenen Energiekosten haben viele in unserem Land stark belastet.
Jetzt die Bürgermeister auszuschicken, immer höhere Gemeindesteuern für immer höhere Ausgaben von Ihnen abzukassieren ist nicht in Ordnung.

Das Land Hessen hat vor Jahren den hessischen Kommunen 360 Million Euro aus dem KFA gestrichen und nicht zurückerstattet. Gleichzeitig zahlen wir immer mehr Geld an den Landkreis. Jetzt sollen die Gemeindesteuern erhöht werden.

Ich möchte den Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer bitten, den geplanten neuen KFA noch einmal zu überdenken, besonders aber die viel zu hohen Kreis- und Schulumlagen auf höchstens 53 Prozentpunkte zu begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schulz, Bürgermeister


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