Sehr wichtig: Neuer kommunaler Finanzausgleich bestraft die Steuersenkungen im Grund

Freitag, 12. Dezember 2014

…deshalb erhöhen wir die Steuern, um Ihnen das Geld zurückzugeben!

Bürgermeister SchulzLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wende mich heute in einer sehr wichtigen Angelegenheit an Sie.

Entgegen meiner Absicht, die GRUNDSteuern A und B einmalig in Hessen zum zweiten Mal in Folge zum 01.01.2015 zu senken, muss ich den Gemeindeorganen, als verantwortlicher Kämmerer empfehlen, sie zu erhöhen.
Ich tue dies, um Schaden von Ihnen und der Gemeinde abzuwenden. Das ist vielleicht schwer zu verstehen – deshalb möchte ich es Ihnen erklären.

Der Hess. Finanzminister Thomas Schäfer plant zum 01.01.2016 den kommunalen Finanzausgleich (KFA) neu zu ordnen.

Kernpunkt ist: Die Zuweisungen des Landes Hessen (Schlüsselzuweisungen genannt) an die Kommunen sollen u.a. auf der Basis der durchschnittlich im Land Hessen erhobenen GRUNDSteuern A + B errechnet werden.

Diese Sätze liegen deutlich über dem Niveau in unserer Gemeinde:

GRUNDSteuer A
Durchschnitt Bundesrepublik: nicht bekannt
Durchschnitt Land Hessen: 332
Ebsdorfergrund 2014: 290
Ebsdorfergrund 2015: 290 (-10 = eigentlich geplante weitere Senkung)

GRUNDStuer B
Durchschnitt Bundesrepublik: 436
Durchschnitt Land Hessen: 365
Ebsdorfergrund 2014: 270
Ebsdorfergrund 2015: 270 (-10 = eigentlich geplante weitere Senkung)

 

Seit meinem Amtsbeginn befindet sich unsere Gemeinde auf einem beispiellosen Weg der Haushaltskonsolidierung.

Nur im Ebsdorfergrund wurden deshalb die Grundsteuern A + B hessenweit auf ein noch niedrigeres Niveau im laufenden Jahr gesenkt, was uns sogar ein dickes Lob des stets kritischen Bundes der Steuerzahler einbrachte.

250.000 Euro zahlen Sie, die Bürgerinnen und Bürger, in unserer Gemeinde weniger an Grundsteuern als der Durchschnitt der Bürger in Hessen.

Damit gibt Ihnen die Gemeinde etwas dafür zurück, dass Sie uns bei unserem finanzpolitischen Kurs zum Schuldenabbau und zur Haushaltskonsolidierung stets unterstützt haben.

Nun sollen wir dafür bestraft werden und in 2016 156.000 Euro weniger aus dem KFA und vom Land Hessen erhalten, weil uns eine Steuerkraft von 332 Prozentpunkten bei der Grundsteuer A und von 365 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B unterstellt wird, die wir Ihnen nicht abnehmen und die noch größer würde, wenn wir die Steuersätze abermals weiter senken.

Berechnungsgrundlage des KFA sind nämlich u.a. die beschlossenen Hebesätze im 2. Halbjahr 2014 und im 1. Halbjahr 2015.

Die Hebesätze 2014 können wir nicht mehr ändern, wohl aber die des Jahres 2015.
Für den Haushalt 2015 schlage ich der Gemeindevertretung als Kämmerer eine Erhöhung der Hebesätze um den Betrag vor, den uns das Land Hessen sonst 2016 weniger an Schlüsselzuweisungen gibt.

Das bedeutet:

GRUNDSteuer A
Durchschnitt Bundesrepublik: nicht bekannt
Durchschnitt Land Hessen: 332
Ebsdorfergrund 2014: 290
Ebsdorfergrund 2015: 315

GRUNDSteuer B
Durchschnitt Bundesrepublik: 436
Durchschnitt Land Hessen: 365
Ebsdorfergrund 2014: 270
Ebsdorfergrund 2015: 325

Gesunde Finanzen

Sie bekommen ihr Geld aus der Grundsteuererhöhung  zurück

Gleichzeitig soll Ihnen – den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen der Gemeinde – die Mehreinnahme 2015 aus der Steuererhöhung in Höhe von 156.000 Euro unbürokratisch wieder zufließen.

Wie soll das geschehen:

  • Jede/r Bürger/in vom Baby bis zum Greis soll im Jahr 2015 von der Gemeinde einen GrundGeldGutschein „GGG“ in Höhe von 15 Euro erhalten (Wert: 135.000 Euro)

  • Außerdem soll die KITA Gebührenerhöhung zum 01.08.2015 um ein Jahr ausgesetzt werden (Einnahmeverlust für die Gemeinde von 20.000 Euro).

  • Die Mehreinnahme aus der GRUNDSteuererhöhung (156.000 Euro) fließt also wieder an Sie zurück und bleibt über die Verteilung des GrundGeldGutscheines als Kaufkraft bei den Unternehmen im Grund und entlastet obendrein besonders die Familien mit Kindern.

Fazit:

In 2015 bedeutet die Grundsteuererhöhung für Sie ein Nullsummenspiel, denn Sie bekommen ihr Geld aus der Grundsteuererhöhung von der Gemeinde zurück.

Unser Geld bleibt auch 2016 im GRUND und wird uns nicht wegen noch niedriger Hebesätze bei den Schlüsselzuweisungen abgezogen, um es anderen Kommunen zu geben.

Die Hebesätze bei uns bleiben trotzdem deutlich unterdurchschnittlich. (siehe Kasten)
– Sie sparen also im Ebsdorfergrund richtig Geld! –

Ich hoffe, mit diesem Vorschlag einen dauerhaften finanziellen Schaden von der Gemeinde abweisen zu können und kann mir nicht verkneifen, deutliche Kritik an der Neuordnung des KFA zu äußern. Es werden diejenigen bestraft, die mit dem Geld der Bürger ordentlich umgehen.

Dies ist leistungsschädlich, weil alles gleich gemacht wird und es am Ende fast egal ist, ob man gut oder schlecht mit dem Geld der Bürger wirtschaftet.

Und was ich ebenfalls für nicht in Ordnung und rechtlich bedenklich halte, ist, dass uns in 2016 die Grundsteuerhebesätze für das 2. Halbjahr 2014 zum Nachteil herangezogen werden, die wir in 2015 nicht mehr beeinflussen können und wir diese obendrein in guter Absicht noch für Sie, unsere Bürgerinnen und Bürger, gesenkt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schulz, Bürgermeister


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