Haushalt 2015 – „Geht nicht – gibt’s nicht!“

Donnerstag, 20. November 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Montagabend konnte ich den Haushalt für das Jahr 2015 in die Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung im Dezember einbringen.

Ein Haushalt der sich sehr von den Haushalten anderer Kommunen unterscheidet.

– Er ermöglicht so hohe Investitionen wie nie zuvor.
– Er hilf weiter Schulden abzubauen.
– Er entlastet obendrein alle Haushalte – also Sie, die Bürgerinnen und Bürger.
– Die Gemeinde braucht keine Kredite aufzunehmen
und
– wir bauen die Sozialleistungen, vor allem für die Kinder und Senioren weiter aus.
– Freiwillige Ausgaben müssen nicht gestrichen werden.

Ich komme im Weiteren auf diese Dinge zurück und hoffe auch auf Ihr Interesse bei der Betrachtung der abgedruckten Schaubilder.

Ich bin jetzt schon lange Ihr Bürgermeister und Kämmerer. Stets hat mich bei meinem Tun nicht der Blick auf die nächste Wahl geleitet. Er ist ein Nachteil „des Regierens auf Zeit (bis zur nächsten Wahlperiode)“, denn der Blick verleitet dazu vor allem das zu machen, was dem Gewählten kurzfristig hilft wiedergewählt zu werden. Der Blick für das Ganze und den langfristigen Erfolg droht dabei verloren zu gehen. Dafür, dass Sie mir in der Gemeinde die Möglichkeit geben für den langfristigen Erfolg zu arbeiten und den roten Faden stets weiterspinnen zu dürfen, dafür möchte ich mich mit guten Resultaten für Sie, bedanken.

Zum 2. Mal in Folge wird die GRUNDSteuer A und B um jeweils 10 Punkte auf 280 bzw. auf 260 Prozentpunkte für alle Haushalte gesenkt. Damit dürfte die Gemeinde Ebsdorfergrund die Gemeinde im Landkreis mit den niedrigsten Grundsteuern sein und die einzige in Hessen, die zum zweiten Mal in Folge die Grundsteuern senkt.

Gleichzeitig steigen die Investitionen auf ein Rekordhoch von 3,8 Millionen Euro.
Der Schuldenstand am Ende des Jahres 2015 sinkt auf 2,9 Millionen Euro ohne Verbandsschulden und mit auf 3,2 Millionen Euro. Das bedeutet die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis zu haben und ebenfalls sehr deutlich unter dem Hessendurchschnitt zu liegen.

Der Finanzmittelbestand (liquide Mittel) der Gemeinde beträgt Anfang des Jahres 8,4 Millionen Euro.
Damit können
– die hohen Investitionen (3,8 Millionen Euro)
– Auszahlungen in das Finanzanlagevermögen in Höhe von 2,2 Millionen Euro für ein Gesellschafterdarlehen an die GrundNetz GmbH, für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen an der Nahwärmegenossenschaft Mölln und die Zuführung zum Beamtenpensionsfond finanziert
– und alle ausgestellten Verpflichtungserklärungen für den Anbau an die Feuerwehrgerätehäuser Hachborn und Dreihausen sowie die Vorfinanzierung der Ortsumgehung für Heskem-Mölln und in Windkraftanlagen
bezahlt werden, auch weil 2015 ein Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 868.735 Euro erwirtschaftet werden kann. Unter Berücksichtigung von 247.677 Euro für die Tilgung verbleibt eine „Freie Spitze“ von immerhin 621.058 Euro.

Von den 81 Ortsbeiratsanmeldungen können 64 realisiert werden. Das entspricht einer Quote von 79,01 %. Berücksichtigt man noch das etliche Anmeldungen nur zeitlich zur Prüfung und Vorbereitung verschoben werden, dürfte die Zufriedenheit in den Ortsteilen noch höher ausfallen.

Der Haushalt 2015 kommt ohne Kreditaufnahmen aus. Kassenkredite sind ebenfalls nicht vorgesehen.
Wenn der Haushalt am 15.12.2014 beschlossen wird tritt er am 01.01.2015 in Kraft.

Auch dürfte einmalig im Landkreis sein:

Erstmals sinkt die Zinsbelastung auf unter 100.000 Euro.

Zinsen

Demgegenüber stehen annähernd gleich hohe Finanzerträge.
Der stetige Schuldenabbau zeigt seine positiven Folgen. Statt Geld zu den Banken zu tragen, investiert der Ebsdorfergrund.
Dabei gilt es zu beachten, dass wir möglichst nur in
– rentierliche Geldanlagen
– Zukunftsinvestitionen, wie in die Ortsumgehung Heskem-Mölln
oder
– in Projekte mit hoher Zuschussquote investieren.
Das ist deshalb wichtig, um den Ergebnishaushalt nicht weiter mit Abschreibungen zu belasten. Diese sind durch die hohen Investitionen der letzten Jahre (1,1 Millionen Euro im Jahr 2009) auf über 1,4 Millionen Euro in 2015 angestiegen.

Eine unerträgliche Belastung bedeutet die Kreis- und Schulumlage an den Landkreis, die auf über 5 Millionen Euro ansteigt. Gleichzeitig sinkt die Schlüsselzuweisung vom Land Hessen auf weniger als die Hälfte (2,4 Millionen Euro). 1993 blieb der Gemeinde nach Verrechung noch der stolze Betrag von 316.000 Euro. Heute legt die Gemeinde 2,6 Millionen Euro obendrauf.

Schlüsselzuweisung

In den letzten Jahren ist es zu einer gewaltigen Umverteilung zugunsten der Landkreise und zum Nachteil der kreisangehörigen Kommunen gekommen. Und diese Entwicklung setzt sich fort.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde (1,8 Millionen Euro) sind weiter unterdurchschnittlich im Landkreis aber in guter Höhe für den Grund. Die Lohn- und Einkommenssteueranteile sind mit 3,5 Millionen Euro die höchste Einzeleinnahmequelle der Gemeinde.
Der weitere Ausbau der
– Kinderbetreuung
und
– Seniorenbetreuung
verursacht steigende Kosten. Allerdings steht die Fortentwicklung des sozial- und familienpolitischen Profils der Gemeinde ganz oben auf der Agenda.

Auf den demografischen Wandel wollen wir im Ebsdorfergrund eine Antwort finden. Auch im Ebsdorfergrund geht die Bevölkerung zurück. Allerdings nur leicht, wie das nachstehende Schaubild deutlich macht. 26 % der Einwohner sind schon heute älter als 60 Jahre und die Anzahl älterer Menschen wächst ständig an.

Einwohner

Quelle: Statistik des Landes Hessen, Einwohnermeldestatistiken, eigene Berechnungen, Bertelsmann-Stiftung / www.wegweiser-kommune.de

Das Durchschnittsalter von Ebsdorfergrund steigt bis zum Jahr 2030 von 44 Jahre auf 47 Jahre. Wichtig ist, dass die Anzahl der Kinder (bis 5 Jahre) nur leicht sinkt (von 430 auf 420), während der Altersdurchschnitt durch die größer werdenden Altersgruppen ab 65 Jahre beeinflusst wird.

Mit der Einrichtung einer zentralen Seniorenbegegnungsstätte im Wittelsberger Bürgerhaus für alle Senioren aus dem Ebsdorfergrund geht nicht nur die Schwerpunktsetzung zum Erhalt unserer Bürgerhäuser weiter, sondern wir finden auch eine Antwort auf die Demografie.

Mit mehr Zuzug als Wegzug wollen wir die mehr Sterbefälle als Geburten ausgleichen. Um den Zuzug attraktiver zu machen wollen wir
– mit unserer intakten Natur, Landschaft und Tradition
– mit niedrigen Nebenkosten
– mit einer guten Infrastruktur mit vielfältigen sozialen Leistungen
und
– der Offenheit Neuem und Neuen gegenüber
Punkten.

Unser Leitbild ist deshalb aktueller denn je.

Die Bewahrung aller freiwilligen Leistungen, besonders an die Vereine und die Eltern zeugen ebenfalls von der sozialen Verpflichtung und dem Engagement der Gemeinde. Deshalb muss es das wichtigste Ziel der Gemeinde bleiben finanzpolitisch gesund aufgestellt zu bleiben. Eine arme Gemeinde kann sich das alles nicht leisten was wir uns leisten. Und in einer armen Gemeinde spüren das die Ärmsten und Bedürftigen zu allererst.

Erstmals wurde ein Betrag von 45.000 Euro als Miet- und Betreuungszuschuss für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Haushalt eingestellt.
Nachstehend veröffentliche ich die Investitionsliste 2015. 1,9 Millionen Euro erwartet die Gemeinde 2015 an Förderungen Dritter. Diese fallen damit sehr hoch aus, was das erfolgreiche Einwerben von Drittgeldern belegt.

Die Hälfte der Investitionen ist damit durch Zuschüsse Dritter refinanziert.
Ein hoher Wert.

Als Fazit lässt sich feststellen:
Der Haushalt 2015 ist gesund. Er stellt die Weichen für eine gute Zukunft ohne die Bürger und Unternehmen zusätzlich zu belasten. Er baut das Soziale aus, hilft die Ortsumgehung voranzubringen und beschleunigt die Entwicklung der Gemeinde. Noch nie waren die Investitionen in einem Jahr so hoch. Und noch nie hat die Gemeinde soviel Geld für Soziales ausgegeben wie in 2015.
Das kommt allen zugute. Im Grund gibt es den Ausspruch: Geht nicht gibt es nicht. Mit dem Haushalt 2015 machen wir das fest Unmögliche möglich.

Nachstehend veröffentliche ich die Liste der vorgesehenen Investitionen und eine Grafik, die die Investitionsschwerpunkte aufzeigt.

Investitionen

Danke für Ihr Interesse an der Gemeinde.

Andreas Schulz
Bürgermeister


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