Pensionslasten sind tickende Zeitbomben

Dienstag, 04. November 2014

Im GRUND nicht!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Bürgermeister Andreas Schulz2die Pensionsverpflichtungen für die Beamten in Deutschland werden in den kommenden Jahren zu enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen.Denn die Zahl der anspruchsberechtigten Beamten steigt. Ohne monetäre Pensionsrückstellungen tickt hier eine finanzielle Zeitbombe.

Bis 2008 sorgte die Beamtenversorgungskasse (KVK) für die Finanzierung der Pensionäre der Kommunen nach deren Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, bis diese erkannte, dass das umlagefinanzierte Modell am Ende und so nicht mehr finanzierbar ist.

Fortan kommt die Versorgungskasse (KVK) nur noch für die nicht planbaren Versorgungsleistungen auf. D.h. wenn ein Beamter älter als 85 Jahre alt oder die Beamtin älter als 90 Jahre wird, bezahlt die Versorgungskasse. – Vorher aber nicht!
Nach ihrem Ausscheiden bis zu diesem Alter muss bei normalen Beamten die Kommune selbst die Vorsorge treffen.

Dafür gibt es eine gesetzliche Rücklageverpflichtung. Dies errechnet sich aus einem Anteil (3,16%) aus den Bezügen pensionierter Beamter und zu einem Anteil (1%) der Dienstbezüge aktiver Beamter.Für die Gemeinde Ebsdorfergrund bedeutet das eine gesetzliche Rücklagenverpflichtung in Höhe von 4175,54 Euro für das Jahr 2014. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man weiß, dass die beiden ausgeschiedenen Beamten der Gemeinde zusammen 2015 rund 77.000 Euro Pension erhalten.

Damit der Ebsdorfergrund nicht in eine Versorgungsfalle zu Lasten nachwachsender Generationen tappt, habe ich schon im Jahr 2006 dem Gemeindevorstand die Bildung einer fondgebundenen Rücklage empfohlen. Über diesen Fond sind bis Ende 2014 515.000 Euro erwirtschaftet worden.
Rund 3% Rendite hat diese Anlageform selbst durch die Finanzkrise hindurch erbracht.
Von diesem Geld wird ab 1.1.2015 so viel entnommen, dass die ausgeschiedenen Beamten solange davon bezahlt werden können, bis die Versorgungskasse sie übernimmt. Für alle heute aktiven Beamten erfolgt eine jährliche Zahlung in den Fond in Höhe von 97.000 Euro.

Ziel ist es auch die planbaren Pensionsansprüche der 3 zurzeit aktiven Beamten aus dieser freiwilligen Rücklage bezahlen zu können.

Hintergrund:Unser Ziel ist es bei unserem Kommunalbeamten heute schon Vorsorge für die Pensionen von morgen zu treffen. Nachhaltig soll unsere Politik in allen Bereichen sein. Ich denke, das Vorgehen des Gemeindevorstandes beruhigt angesichts tickender finanzieller Zeitbomben woanders. Vielerorts wird auf Kosten nachwachsender Generationen gewirtschaftet. – Im Ebsdorfergrund nicht!

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schulz, Bürgermeister


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