Gesunde Finanzen

“Und es geht doch!”
Ebsdorfergrund baut weiter Schulden ab, nimmt keine Kredite auf und investiert so viel wie noch nie…

Zu den Eckpunkten:

1. Der Ergebnishaushalt schließt mit
Aufwendungen i.H.v. 12.471.584,00 Euro und Erträgen i.H.v. 12.466.414,00 Euro mit einem Überschuss i.H.v. 5.170,00 Euro ab.

2. Der Finanzhaushalt schließt mit
Einzahlungen i.H.v. 1.043.022,00 Euro Auszahlungen i.H.v. 3.463.770,00 Euro bei einer Gegenfinanzierung i.H.v.   2.420.748,00 Euro aus Kassenmitteln ab, was nur eine Verschiebung des Anlagevermögens bedeutet.

3. Die Schulden der Gemeinde verringern sich von 4.094.178,00 Euro Ende 2011 auf 3.815.683,00 Euro Ende 2012. Also 278.495,00 Euro weniger ! Nur noch 2.932.949,84 Euro könnten es Ende 2013 sein, wenn Zinsfestschreibungen auslaufen.

4. Die Kassenmittel betragen 4.962.589,00 Euro am Endes des Jahres 2011 2.541.841,00 Euro am Ende des Jahres 2012

5. Kassenkredite werden nicht benötigt und auf 0,00 Euro in der Haushaltssatzung gesetzt.

6. Verrechnet man die Kassenmittel mit den Darlehensverpflichtungen zum Jahresende 2012, wird die Gemeinde Ebsdorfergrund ihre 3.815.683,00 Euro Schulden 2.541.841,00 Euro Kassenmittel plus (neu)
1.300.000,00 Euro Mindestwert für das halbe Stromnetz gegenüberstellen können.
= 3.841.841,00 Euro, d.h., hätte die Gemeinde auf ihren aktiven Beitrag zur Energiewende verzichtet, die GRUNDNetz GmbH nicht gegründet und gäbe es keine Zinsfestschreibungen, hätte sich die Gemeinde Ebsdorfergrund in 2012 mehr als schuldenfrei stellen können.

Aus ehemals 8 Millionen Euro Schulden 1993, wäre so ein PLUS von 26.158,00 Euro geworden. Aber der Gemeinde und mir sollte es nicht nur um Schuldenfreiheit gehen, sondern um die Zukunftsfähigkeit der Kommune.

7. Statt deshalb nur statistisch zu bestechen, wollen wir mit wirtschaftlichem Handeln und einer aktiven (auch Energiepolitik) überzeugen. Deshalb investieren wir vor allem auch nachhaltig. Das wird auch am Beispiel Stromnetzkauf deutlich.

• 1,3 Millionen Euro Geldanlage zu 2% brächten 26.000,00 Euro per Anno Zinsen.
• 1,3 Millionen Euro Pachtzins bringen 2012  40.000,00 Euro per ½ Anno Pachteinnahmen. Geld, welches wir u.a. in den vorzeitigen Ausbau der U-3 Besetzung investieren.

Es sollte darüber hinaus einmal festgestellt werden, wir könnten uns z.B.

• keinen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas
• den vorzeitigen Ausbau der U-3 Versorgung
• kein Kindersparbuch
• keine Vereinsförderung
• das GRUNDBAD Heskem-Mölln
• die Modernisierung der BGH, MZH, BZ und DGH und vielleicht nicht mal
• den Erhalt dieser Einrichtungen leisten und
• den Verzicht auf das Erheben von Straßenbeiträgen nicht leisten,
• wenn die Gemeinde finanzpolitisch nicht so agieren würde, wie sie es tut.

8. Auch 2012 (ohne Konjunkturprogramm) investieren wir auf allerhöchstem  Niveau in das Gemeinwesen Ebsdorfergrund. 3.177.650,00 Euro werden es 2012 sein. Siehe auch nachstehende Vergleichszahlen. Die höchste Investition, die es im „Grund“ in einem Jahr gegeben hat.

Haushaltsjahr    Investive Ausgaben
1993                       2.890.026,23 €
1994                       1.363.262,66 €
1995                       1.670.901,87 €
1996                       2.123.113,97 €
1997                       918.791,51 €
1998                        1.691.864,83 €
1999                        2.435.860,99 €
2000                       1.653.047,56 €
2001                       1.384.118,25 €
2002                       1.620.259,74 €
2003                       1.912.450,39 €
2004                       2.275.429,00 €
2005                       1.473.805,35 €
2006                       1.936.506,46 €
2007                       1.068.500,00 €
2008                       1.658.390,00 €
2009                       2.567.750,00 €
2010                       938.825,00 €
2011                       809.200,00 €
2012                      3.177.650,00 €

9. Und das sind die größten Investitionen in Kurzform nach der Ausgabenhöhe, wobei zu erwähnen bleibt, dass die Gemeinde Ebsdorfergrund erstmals ein Regenüberlaufbecken für 1 Million Euro ganz alleine finanzieren muss. Das Land hat die frühere Bezuschussung von 50 – 70 % abgeschafft. Der Abwasserbereich ist übrigens der größte Investitionsbereich in der Kommune. Ende 2012 werden in den vergangenen 20 Jahren fast 20 Millionen investiert worden sein.

Ansätze 2012

1. Anteilserwerb GrundNetz GmbH Stromnetzerwerb 1.300.000,00 €
2. Bau des Regenüberlaufbeckens B40 in Heskem 810.000,00 €
3.Umrüstung der Straßenbeleuchtung und im Gebäudebestand auf LED  Technik 325.000,00 €
4. Allgemeiner Straßenunterhaltungstitel (Ergebnis- und Finanzhaushalt) 150.000,00 €
5. Sanierung des Kanal und der Wasserleitung im Balderscheidweg    141.000,00 €
6. Vorletzte Rate für die Ablösung der kommunalen Kirchenbaulasten    138.140,00 €
7. Straßenausbau im Zuge der Kanalsanierung Balderscheidweg    132.000,00 €
8. Umrüstung der Feuerwehr auf Digitalfunk 1. Teil, 2. Teil in 2013    103.500,00 €
9. Brunnenregenerierung inkl. Steigleitung im OT Dreihausen    100.000,00 €
10. Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges auf dem Servicehof    40.000,00€
11. Planungskosten für den Austausch der Drosselklappe R13 Möllner Weg 33.000,00 €
12. Dorferneuerung Wittelsberg 2. Rate    20.000,00 €
13. Planungskosten für den Austausch der Drosselklappe R15 Gießener Straße 17.000,00 €
14. Hydraulischer Abgleich aller Heizkreissysteme ca.    15.000,00 €
15. Planungskosten für den Austausch der Drosselstrecke R23 Bächeweg  15.000,00 €
16. Erneuerung des Eingangspodestes und des Eingangselementes in der
Kita Beltershausen-Frauenberg    12.500,00 €
17. Erneuerung Heizung Feuerwehrgerätehaus Heskem-Mölln    7.000,00 €
18. Erneuerung Heizung Feuerwehrgerätehaus Roßberg 7.000,00 €
19. Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten Rhh. 7.000,00 €
20. Anschaffung einer Außentreppe zum Dachboden Gefrierhaus/Jugendclub in Wermertshausen 7.000,00 €
21. Erneuerung der Eingangstür im BGH Ebsdorf 6.000,00 €
22. Erneuerung des Heizungssteuerung im BGH Ebsdorf 4.500,00 €
23. Zuschuss Vfl Dreihausen für die Sanierung des Sportheim 2.900,00 €
24. Zuschuss TSV Ebsdorf zur Clubheimerweiterung 2.500,00 €

Allerdings steigen durch die Investitionen auch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen von 1.148.269,00 Euro auf 1.269.410,00 Euro um 121.141,00 Euro an. Diese wiederum müssen erwirtschaftet werden, was den Spielraum im Ergebnishaushalt einengt. Deshalb ist eine permanente Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung durch Verwaltung und Politik im lfd. operativen Geschäft weiter unabdingbar.

10. Deutlich wird durch die vorstehende Investitionsübersicht, wir investieren

• nachhaltig, in die Energiewende mit 1,65 Millionen sogar die Hälfte unserer Investitionskraft.
• Nachhaltig, in den Trink-, Grundwasser- und Gewässerschutz mit rd. 1,1 Millionen Euro, ein weiteres Drittel unserer Investitionskraft.
• Nachhaltig, den Restbetrag in unsere Vereine, die Feuerwehr, die Ablösung der Kirchenbaulasten und in den Erhalt des Geschaffenen. Darin enthalten sind auch Mittel für die Dorferneuerung Wittelsberg, die uns ab 2012 die nächsten Jahre intensiv begleiten wird und insgesamt bis 2020 mit bis zu 1 Million Euro zu Buche schlägt, und das ohne Flurbereinigung und Leader-Mittel und Programme.

11. Die abermalige Kreisumlagenerhöhung in Höhe von 104.105.16 Euro ist bereits im Haushaltsplan der Gemeinde berücksichtigt, obwohl vom Kreistag noch nicht beschlossen. Der Regierungspräsident und der Landrat wollen sie. Die Kreis- und Schulumlage sowie Kompensationsumlage erreicht einen neuen Höchststand von 4.428.000,00 Euro. Über 400.000,00 Euro mehr als noch 2011. Eine enorme Zusatzbelastung für die Gemeinde Ebsdorfergrund.

12. Gründe für die so andere Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde gegenüber vieler anderer Kommunen, dem Kreis, dem Land, dem Bund und Europa.
a) Wir betreiben Hauhaltskonsolidierung seit 1993 permanent und erfolgreich.
b) Aufgabenkritik wird nicht nur geübt, sondern umgesetzt und das zeitnah. Wir
reagieren auf Veränderungen schnell und treffen die richtigen Entscheidungen.
c) Durchgängiges, zielgerichtetes Handeln und kein teures „Hin und Her“ in
Verwaltung und Politik.
d) Eine „schlanke Verwaltung“ mit effizienter Aufbau- und Ablauforganisation, geringen Personalkosten und motivierten Mitarbeitern.
e) Identität der Bürger mit ihrer Gemeinde, d.h. große Bereitschaft zur
Eigenleistung und ein gesundes Ortsteildenken. Wir bauen gemeinsam unsere Stärken aus und helfen uns ortsteilübergreifend bei Schwächen weiter.
f) wir haben Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, die mit das Notwendige vor das Wünschenswerte stellen.
g) Gemeinwohlinteressen gehen im „Grund“ Einzelinteressen vor.
h) Wir haben in einer Zeit als es „schick“ war, die Zuständigkeiten für Wasser, Abwasser und Müll nicht abgegeben.
i) Wir geben seit Jahren nicht mehr aus als wir haben und bestimmen unsere Ausgaben nach den Einnahmen die uns zur Verfügung stehen.
j) Die Gemeinde Ebsdorfergrund wird unter Beachtung sozialstaatlicher
Verpflichtungen wie ein Unternehmen geführt.

13. Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) werden im Ebsdorfergrund auch 2012 nicht nur in eine Richtung angepasst, so sinken

• die Abfallgebühren und
• die Feuerwehrgebühren.
• Die Abwassergebühren steigen nur vordergründig, weil die Hausanschlussnehmer sich dafür die sonst teurere Untersuchung der Hausanschlüsse sparen.
• Die Friedhofsgebühren steigen in der Höhe, wie die Gemeinde Mehrausgaben hat, für die Beauftragung eines ortsansässigen Garten- und Landschaftsbaubetriebes, für das Öffnen und/oder Schließen von Gräbern. Die Leistung wurde ausgeschrieben und brachte höhere Kosten für die Gemeinde mit sich.
• Die Gewerbesteuer steigt nach 13 Jahren (!) von 310 Punkten auf 325 Punkte.

Die Anpassung ist zum Haushaltsausgleich notwendig. Mit 25.000,00 Euro Mehreinnahmen wird gerechnet. Die Anpassung ist auch deshalb notwendig, weil uns beim Kommunalen Finanzausgleich ein höherer Gewerbesteuerhebesatz angesetzt wird als wir ihn derzeit haben. Der Gewerbesteuerhebesatz zur Zeit ist kreisweit unterdurchschnittlich. Die Anpassung darf deshalb als moderat und wegen der guten konjunkturellen Lage auch als zeitgemäß bezeichnet werden.

14. Haushaltsansätze
Zu einer soliden Haushaltsplanung gehört es, Ansätze so zu wählen, dass Einnahmen vorsichtig geschätzt und Ausgaben ausgiebig kalkuliert werden. Manche sagen „konservativ“ dazu. Wenn das das Wort für die Haushaltswirtschaft des Kämmerers und der Gemeinde ist, dann sollte es auch benutzt werden.

15. Ausblick
Auch der Haushalt 2013 wird ausgeglichen werden können.
Kassenmittel von 2.541.841,00 Euro stehen nur Verpflichtungsermächtigungen von 1.284.000,00 Euro gegenüber.
Weitere Haushaltsrisiken (z.B. Zinsrisiken) sind nicht bekannt. Unter der Voraussetzung, das die Haushaltspolitik auch in den kommenden Jahren so fortgesetzt wird wie in den vergangenen Jahren, wird die Gemeinde Ebsdorfergrund auch zukünftig ihre Aufgaben – die sich allerdings im Wandel der Zeit ändern können – meistern.

Aufgrund von 3 auslaufenden Zinsfestschreibungen sind sogar Sondertilgungen i.H.v. rd. 660.000,00 Euro 2013 möglich, die den Schuldenstand zum Ende des Jahres 2013 auf dann 2.932.949,84 Euro senken helfen könnten. Die lfd. Tilgung eingerechnet. Ziel von mir als Kämmerer ist es, den Schulden möglichst Kassenmittel in gleicher Höhe gegenüber zu stellen. So, dass unter dem Strich die Null steht.

Angesichts der bekannten Sachlagen haben wir gegenüber den übrigen Kreiskommunen sicher die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung auch unter Berücksichtigung aller Fremdschulden bei Verbänden etc. Berücksichtigt man den Kassenmittelbestand zusätzlich, steht keine Gemeinde im Kreis finanziell/haushaltsmäßig so gut da, wie der Ebsdorfergrund!

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