Feststellung

Dienstag, 19. April 2011

Der über den Gemeindewahlvorschlag der CDU in die Gemeindevertretung Ebsdorfergrund gewählte Gemeindevertreter Heinrich Fritz-Emmerich aus 35085 Ebsdorfergrund, Friedhofstraße 3, hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und ist damit aus der Gemeindevertretung ausgeschieden.

Gem. § 34 Abs. 3 Satz 1 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass Herr Thomas Preiss aus 35085 Ebsdorfergrund, Holzhäuser Straße 1, als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der CDU als Gemeindevertreter der Gemeinde Ebsdorfergrund nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises Ebsdorfergrund binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen vom Tage der Bekanntmachung Einspruch einlegen.

Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht ist nur zulässig, wenn ihn eins von Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter der Gemeinde Ebsdorfergrund, Dreihäuser Straße 17, 35085 Ebsdorfergrund, einzureichen.

Ebsdorfergrund, den 28.4.2011

Löser

Gemeindewahlleiter


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