Zum Thema Staatsverschuldung und ihre Folgen / Volksabstimmung am 27. März 2011

Dienstag, 15. Februar 2011

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 27. März 2011 wird am Tag der Kommunalwahl auch über die Aufnahme einer „Schuldenbremse“ in die Hessische Verfassung abgestimmt, die aber erst später wirken soll. Denn unser Staat lebt mit einer ständig steigenden Nettoneuverschuldung und plant die Aufnahme von immer neuen und zusätzlichen Krediten schon ein. Der Grund: Die Aufgaben und Kosten übersteigen permanent die Einnahmen. Jede Sekunde kommen 2.279,00 Euro neue Schulden hinzu. Das ist mehr, was manch ein Mitbürger im Monat verdient.

Vor gut zwei Jahren haben wir uns alle über den Crash am Finanzmarkt schockiert gezeigt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist von Amerika auf uns übergeschwappt sagte man. Zu Recht schimpften wir alle auf die freien Kapitalmärkte, die Produkte kauften und finanzierten, die sie selbst nicht mehr überblickten. Und was macht unser Staat – Bund, Länder und Kommunen -? Sie machen es nicht anders. Wir leben in Deutschland über unsere Verhältnisse. Natürlich nicht die meisten Bürger – aber die öffentliche Hand. 1,8 Billionen Euro Staatsverschulden haben wir. Dass im laufenden Jahr wohl bei den 12.000 Kommunen keine neuen investiven Schulden – im Gegensatz zu den Ländern und dem Bund – dazu kommen, liegt an einem statistischen Trick. Denn viele Kommunen und vor allem die Kreise – auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf – stopfen ihre Haushaltslöcher verstärkt mit so genannten Kassenkrediten. Knietief stecken die Städte, Gemeinden und Kreise im Dispo. Zwischen 35 und 40 Milliarden schätzt man 2011. Unser Landkreis hat am Ende des Jahres 2011 um weitere 28,5 Millionen Euro sein „Girokonto“ überzogen. Insgesamt sind es dann bereits 129,6 Millionen Euro. Hinzu kommen noch investive Schulden i. H. v. rd. 86 Millionen Euro. Unvorstellbar sind diese Zahlen und schon im überschaubaren Landkreis ist es kaum zu glauben, wie das jemals zurückgezahlt werden soll.

Was will ich damit zum Ausdruck bringen? Auch im öffentlichen Sektor gibt es eine riesige Finanzblase. Wenn sie platzt, trifft es uns alle. Die Schulden des Kreises sind dann die Schulden der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger. Viel zu wenig wird meiner Meinung nach darüber nachgedacht, wie wir unsere Aufgaben und Ausgaben den Einnahmen anpassen. Es kann nicht sein, dass wir den nachwachsenden Generationen jeden Spielraum nehmen. Denn die Probleme, im Umwelt- und Klimabereich, bei Energiefragen, der Welternährung werden nicht kleiner und unsere Infrastruktur immer älter. Schulden zu machen in der Art und Weise wie wir es tun, ist unverantwortlich und vor allem unsozial unseren Kindern gegenüber.

 Wir im Ebsdorfergrund machen das nicht! Die Eröffnungsbilanz, die ich Ihnen Anfang März vorstelle, wird das belegen. Aber darauf wollte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Als Bürgermeister und Kämmerer der Gemeinde aber auch als Staatsbürger beängstigt mich das ungenierte Schuldenmachen. Und es soll nachher niemand sagen, es hätte nicht auch Verantwortliche gegeben, die vor dem Platzen der Blase nicht gesagt haben, wir haben da ein Riesenproblem.

 Fazit:
Wir müssen endlich anfangen, weniger auszugeben und die Aufgaben nach den Einnahmen auszurichten. Dabei müssen auch Prioritäten neu gesetzt und den Bürgern Wahrheiten gesagt werden, die nicht populär sind. Ich glaube es ist „5 vor 12 Uhr“. Erst recht, wenn man die Bürgschaften und Sicherheiten mit betrachtet, die unsere Regierung zur Rettung der privaten Finanz- und Kapitalmärkte mit abgegeben haben. Berücksichtigt man dann noch unsere Garantien anderen europäischen Ländern, wie Griechenland, gegenüber, wird das Ausmaß der Gefährdung bewusst.

Mit ernsten Grüßen
Andreas Schulz
Bürgermeister und Kämmerer


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