Gemeinde Ebsdorfergrund verschiebt anders als das Land Pensionslasten nicht auf kommende Generationen

Mittwoch, 26. Januar 2011

Trotz ihrer beispielhaften Haushaltslage verzichtet die Gemeinde nicht auf nachhaltiges Handeln.

So betreibt die Gemeinde Ebsdorfergrund seit Jahren Vorsorge dafür, dass, wenn Beamte der Gemeinde ausscheiden, nicht die volle Versorgungslast bei der Gemeinde verbleibt und die kommenden Haushalte belastet werden. Das Land Hessen beispielsweise verfährt da anders, deshalb übersteigen dort die Zahlungen an die passiven Beamten schon sehr bald die Zahlungen an die aktiven Beamten. „Das wird es bei uns nicht geben“, sagt Bürgermeister Andreas Schulz, der sich zwar selbst als Kämmerer belastet, weil die Rückstellungen, Vorsorge- und Umlagekosten die heutigen Haushalte belastet. Trotzdem die Gemeinde allein 2010 für ihre nachhaltige und verantwortungsvolle Politik nachwachsenden Generationen gegenüber 164.771,03 Euro aufgewendet hat, konnte der Haushalt ohne Entnahme aus den Rücklagemitteln ausgeglichen werden. Allein in die Eröffnungsbilanz werden 1.280.889 Euro als Belastung für die Gemeinde eingebucht. Um diesen Betrag wird das Eigenkapital verringert. Für die Finanzierung der zukünftigen Pensionszahlungen kommen durch Umlagezahlungen und Einzahlungen der Gemeinde freiwilliger und gesetzlicher Art heute an die Beamtenversorgungskasse Kassel große Finanzmittel zusammen. Dass die Gemeinde sich hier weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus engagiert, ist nicht die Regel. Bei weitem nicht alle Kommunen des Kreises tun das.

„Ich finde das ist beispielhaft, wie sich die Mitglieder der Gemeindeorgane, die ja nur auf Zeit gewählt werden, den kommenden Generationen gegenüber verhalten“, bewertet der Bürgermeister das Handeln des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung positiv, obwohl dadurch die Handlungsspielräume haushaltsmäßig heute eingeschränkt werden.


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