Bürger müssen Straßen zahlen / Nur im „Grund“ nicht

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Die kommunale Aufsichtsbehörde kann klammen Gemeinden und Städten vorschreiben, ihren Bürgern in die Tasche zu greifen.

Das geht aus einem in der „Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht“ veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Nach dem Richterspruch muss die Gemeinde die Bürger finanziell an der Straßenfinanzierung beteiligen, wenn sie selbst keinen ausgeglichenen Haushalt hat. Die Gemeinde Ebsdorfergrund kann auch 2011 ihren Haushalt ausgleichen. Deshalb muss die Straßenbeitragssatzung, die in der Gemeinde Ebsdorfergrund, übrigens als einzige Gemeinde im Landkreis Marburg-Biedenkopf, vor Jahren schon aufgehoben worden ist, nicht wieder in Kraft treten. Die Bürger werden auch 2011 im Ebsdorfergrund mit Straßenbeiträgen nicht belastet. Diese frohe Botschaft konnte Bürgermeister Andreas Schulz im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den ausgeglichenen Haushalt in der Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund kundtun.


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