Ein saurer Drops bzw. ein Schelm, der Böses dabei denkt

Donnerstag, 25. November 2010

Erst kürzt das Land und gewährt dann eine Vorauszahlung, von der der Landkreis mehr als die Hälfte für sich verlangt

Um 343,8 Millionen Euro kürzt das Land Hessen die Einnahmen der Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Außerdem streicht das Land den Kreisen und kreisfreien Städten Geld, das die Kommunen den Kreisen über eine neue Kompensationsabgabe erstatten sollen. Über 500.000 Euro kostet die Vorgehensweise des Landes Hessen allein der Gemeinde Ebsdorfergrund. Alle Gemeinden – außer dem Ebsdorfergrund – im Landkreis können darauf hin ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Und das vor der Kommunalwahl am 27. März 2011. Das gefällt keinem Bürgermeister und Gemeindevertreter. Entsprechend fällt die Kritik deutlich aus.

Wohl um den Kommunen und vor allem sich selbst über diesen Termin zu helfen und nicht noch mehr ins Kreuzfeuer der Kritik zu geraten, hat sich der neue hessische Finanzminister Dr. Schäfer etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kurzerhand werden auf der Basis prognostizierter Steuerschätzungen vermutete Zahlungen in zwei Jahren ins Jahr 2011 vorgezogen. 301 Millionen „Vorschuss“ sollen die jetzigen Kürzungen überdecken. „Ein saurer Drops“, wie Bürgermeister Andreas Schulz meint und zur Vorsicht rät. „Das sind keine zusätzlichen Einnahmen, sondern eine Vorauszahlung“. Deshalb werde er vorschlagen, das Geld auch nicht zusätzlich auszugeben, sondern ohnehin geplante Investitionen in 2012 auf das Jahr 2011 vorziehen.

 

 

 

 

 

 

Wer aber nun gedacht hat der Vorschuss i. H. v. 382.248 Euro kommt voll bei der Gemeinde an, sieht sich nach näherem Hinschauen getäuscht. Denn der Landkreis Marburg-Biedenkopf bekommt 208.810,81 Euro erhöhte Kreis- und Schulumlage davon ab, so dass bei der Gemeinde statt 382.248 Euro nur noch 173.437,19 Euro verbleiben. Statt 173.437,19 Euro plus für die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung fehlt allein der Gemeinde Ebsdorfergrund in der Verrechnung von Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen an die Gemeinde und Ausgaben der Gemeinde an den Landkreis in Form der Kreis- und Schulumlage 101.517 Euro gegenüber dem Planansatz 2010. Von einer Entlastung bzw. Entwarnung kann deshalb keine Rede sein. Die Kritik an den massiven Kürzungen des Landes Hessen 343,8 Millionen Euro bleibt deshalb bestehen.

Am 22. November protestierten deshalb 350 Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte vor dem Hessischen Landtag, um ihren Unmut offen und deutlich zu zeigen.


Zurück zur Startseite