Ein saurer Drops

Freitag, 19. November 2010

Erst kürzt das Land und gewährt dann eine Vorauszahlung
Um 343 Millionen Euro statt 360 Millionen kürzt das Land Hessen die Einnahmen der Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Außerdem streicht das Land den Kreisen und kreisfreien Städten Geld, das die Kommunen den Kreisen über eine neue Kompensationsabgabe erstatten sollen. Über 500.000 Euro kostet die Vorgehensweise des Landes Hessen allein der Gemeinde Ebsdorfergrund. Alle Gemeinden – außer dem Ebsdorfergrund – im Landkreis können darauf hin ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Und das vor der Kommunalwahl am 27. März 2011. Das gefällt keinem Bürgermeister und Gemeindevertreter. Entsprechend fällt die Kritik noch deutlicher aus.

Wohl um den Kommunen und vor allem sich selbst über diesen Termin zu helfen und nicht noch mehr ins Kreuzfeuer der Kritik zu geraten, hat sich der neue hessische Finanzminister Dr. Schäfer etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kurzerhand werden auf der Basis prognostizierter Steuerschätzungen vermutete Zahlungen in zwei Jahren ins Jahr 2011 vorgezogen. 301 Millionen „Vorschuss“ sollen die jetzigen Kürzungen überdecken. „Ein saurer Drops“, wie Bürgermeister Andreas Schulz meint und zur Vorsicht rät. „Das sind keine zusätzlichen Einnahmen, sondern eine Vorauszahlung“. Deshalb werde er vorschlagen, das Geld auch nicht zusätzlich auszugeben, sondern ohnehin geplante Investitionen in 2012 auf das Jahr 2011 vorziehen. Die Kanalauswechslung im Balderscheidweg in Beltershausen-Frauenberg könne deshalb komplett in 2011 geschehen.

Durch den Vorschuss fällt die tatsächliche Verschlechterung in 2011 immer noch i. H. v. 200.000 Euro für die Gemeinde Ebsdorfergrund aus.
Die Kritik an den massiven Kürzungen des Landes Hessen bleibt deshalb bestehen. „Denn auch, wenn man sie jetzt nicht mehr so bemerkt (statt über 500.000 Euro noch rd. 200.000 Euro), die Kürzungen bleiben“, so Andreas Schulz abschließend.


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