Saures Bonbon für die Kommunen:„Erst Kürzung dann Vorschuss“

Freitag, 29. Oktober 2010

Den Kommunen werden 2011 drastisch die Einnahmen gekürzt. 360 Millionen Euro insgesamt. Die umstrittene Senkung der Finanzausgleichsmittel soll durchgezogen werden.

Allerdings gibt es die Überlegung im Finanzministerium eine Abschlagszahlung in 2010 auf anderer Basis als bisher zu zahlen. Die Kommunen erhalten 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes. Normalerweise würde der Anteil aus Steuern von 2010 erst 2012 vom Land Hessen den Kommunen überwiesen, wenn die Beträge exakt feststehen, so Kämmerer Andreas Schulz. Jetzt ist eine Abschlagszahlung bereits 2011 geplant, der die Daten aus der sehr positiven Steuerschätzung im November 2010 zugrunde liegen. Diese Steuerschätzung würde der Regierung angesichts des Konjunkturbooms helfen.

Bürgermeister Andreas Schulz reagiert mit großer Zurückhaltung auf die Überlegung, die keine Rücknahme der 360 Millionen Euro Kürzung vorsieht. Das geplante Verfahren sei so, „als ob ihnen der Arbeitgeber das Gehalt kürzt und Ihnen dann einen Vorschuss vor Weihnachten für Weihnachten gibt.“ Durchschaubares Ziel sei, die Kürzung, die alleine für den Ebsdorfergrund 440.000 Euro ausmacht, nicht über die Kommunalwahl wirken zu lassen, um aus der Schusslinie zu kommen.


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