Kostenübernahme KITA-Betreuung:Das Land Hessen will sein Versprechen nicht halten

Dienstag, 26. Oktober 2010

Schon früher hatte Bürgermeister Andreas Schulz beklagt, dass das gesetzestreue Verhalten in Fragen der Kinderbetreuung die Gemeinde Ebsdorfergrund viel Geld kosten wird.

Auf ca. 20.000,– Euro beziffert Kämmerer Andreas Schulz den Nachteil für die Kommune eine Verordnung des Landes Hessen angewandt und den Versprechungen eines Ministers geglaubt zu haben. Für die frühe Umsetzung der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder hat die Gemeinde in Arbeitsverträgen mit ihren Erzieherinnen deren Arbeitszeit so aufgestockt, dass der Betreuungsschlüssel 1,75 Fachkraftstellen pro Gruppe zum 01.08.2009 erreicht hat. Die Differenz von 1,5 auf 1,75 Fachkraftstellen bedeuten Personalkosten von 50.000,– Euro.

Statt diese Kosten – wie versprochen – zu übernehmen drückt sich das Wiesbadener Sozialministerium nun um einen großen Teil der Kosten. Eine Pauschale soll es richten. 240,– Euro pro Kind, von Kostendeckung keine Rede mehr. Statt 50.000,– Euro kommen so nur rd. 30.000,– Euro auf das Konto der Gemeinde, die mit dem besseren Personalschlüssel auch den Kindern helfen wollte.

Aber nicht nur die Gemeinde ist „angeschmiert“, wenn es dabei bleibt. Auch die Kirchengemeinden werde auf den ungedeckten Kosten sitzen bleiben, wenn sie sich nicht beim „Land Hessen gegen die Neuregelung wehren“, so Bürgermeister Andreas Schulz. Eine Rückkehr zu den alten Standards kommt gleichwohl für den Bürgermeister für seine Einrichtungen nicht in Frage. Trotzdem verlangt er vom Land einen vollen Kostenausgleich zwischen alter und neuer gesetzlicher Regelung. Er betont: „Pauschalen sind immer kritisch zu betrachten“, denn die Pauschalen bleiben, die Kosten steigen weiter“.


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