Thema: Kindertagesstättenfinanzierung

Mittwoch, 06. Oktober 2010

Gesetzestreue kostet der Gemeinde viel Geld

Die Gemeinde Ebsdorfergrund hat in den letzten Jahren die Betreuungssituation der Kinder und Kleinkinder wesentlich verbessert. Neben dem Ausbau der U-3-Versorgung und der Einrichtung der Ferienbetreuung, wurde auch der Personalschlüssel der gemeindlichen Kindertagesstätten und in den evangelischen Kindertagesstätten aufgestockt. Die Gemeinde hat sich dabei an die zuständige Verordnung gehalten, wie sie im Dezember 2008, ein Monat vor der Landtagswahl, von der Hessischen Landesregierung erlassen worden ist. Danach wurde der Betreuungsschlüssel zum Beginn des neuen Kindergartenjahres 2009/2010 von 1,5 auf 1,75 erhöht. Die Gemeinde hat in Absprache mit den Elternbeiräten im Januar und Februar 2009 gehandelt, den Personalrat eingebunden und die Arbeitsverträge mit den Erzieherinnen so geändert, dass der Betreuungsschlüssel ab 01.09.2009 1,75 Fachkraftstellen pro Gruppe beträgt. Kurz nach der Landtagswahl hat die Hessische Landesregierung die Verordnung in ihrer Verbindlichkeit wieder außer Kraft gesetzt. In der Zwischenzeit hatte aber die Gemeinde gesetzestreu bereits gehandelt. „Uns ging es dabei auch um das Kindeswohl“, sagt Bürgermeister Andreas Schulz. Noch im Juni 2009 sagte der damals zuständige Minister Banzer auf dem Hessentag auf einer Kommunalkonferenz, an der alle Bürgermeister des Landes Hessen teilnahmen, öffentlich, dass diejenigen, die sich gesetztestreu verhalten und schnell gehandelt haben, die Mehrkosten vom Land erstattet bekommen. Bis heute wartet die Gemeinde auf rd. 50.000 Euro für diese Mehrkosten nach dem Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt).

Die Gemeinde hat im Vertrauen auf die Zusage des Landes und auf Basis der damals geltenden Verordnung gehandelt und einen höheren Personalschlüsse für die Kinder beschlossen. Nun wartet die Gemeinde immer noch auf das Geld. Auch die evangelische Landeskirche als Träger von drei kirchlichen Einrichtungen wartet auf die Erstattung vorverauslagter Kosten. Auch hier geht es um ca. 50.000 Euro, die die Kirchengemeinden bzw. das Kreiskirchenamt vom Land Hessen erwarten. Für Bürgermeister Andreas Schulz ist dieser Sachverhalt ein Unding. Man könne die Träger von Kindertagesstätteneinrichtungen nicht erst verpflichten, dann auf Druck von Gemeinden, die den besseren Personalschlüssel nicht umsetzen wollen, die Verbindlichkeit der Verordnung wieder streichen und anschließend die gesetzestreuen Gemeinden und Träger im Regen stehen lassen. Es haben bereits mehrere Gemeinden und Städte gegen das Land Hessen geklagt. Auch die Gemeinde Ebsdorfergrund überlegt dies zu tun. Noch aber hofft der Bürgermeister auf ein Einlenken des Landes. Dieses hat wohl vor, die Träger mit einer Pauschalerstattung, die allerdings die Mehrkosten nicht voll abdeckt, zu befriedigen. „Ob wir uns darauf einlassen, werden wir dann sehen, was hinten rauskommt“, so der Bürgermeister abschließend.


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