Haushaltsausgleich 2011

Dienstag, 07. September 2010

„Wir werden es wieder schaffen“
Mit 554.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen (Einnahmen) und 90.512 Euro Kreisumlageerhöhung rechnen wir für den Haushalt 2011. Auch wenn die Umlagengrundlagen sich konjunkturell bedingt zum Glück ändern, fehlen der Gemeinde rd. 300.000 Euro für das Jahr 2011, wenn man sich nicht schon über die Sommerferien hinweg in der Gemeindeverwaltung Gedanken gemacht hätte, wie man dem drohenden Defizit entgegenwirken kann – ohne wichtige Strukturen zu zerschlagen.

So wurden in enger Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Haupt- und Finanzausschuss u. a. nachstehende Beschlüsse gefasst, womit etwa 100.000 Euro den Belastungen vom Kreis und Land entgegengesetzt werden können. Auf Rücklagenmittel will der Bürgermeister für den laufenden Konsum nur im Notfall zurückgreifen, weil wir damit weitermachen müssen mit unseren lfd. Einnahmen auf der Ausgabenseite auszukommen. Wozu das ansonsten führt, sieht man fast überall woanders. Wachsende Defizite sind die Folge und die öffentliche Hand bezahlt nur noch horrende Zinsen. Stattdessen will der Bürgermeister lieber die Rücklagemittel rentierlich einsetzen und dafür arbeiten lassen, dauerhaft freiwillige Maßnahmen und Projekte wie das GrundBad oder den Kita-Bus zu finanzieren, die sonst im Bestand gefährdet wären. Zugute kommt der Gemeinde derzeit, die positive Bevölkerungs- und Gewerbeentwicklung.

„Es wird noch ein steiniger Weg zum Haushaltsausgleich 2011, aber wir werden es wieder schaffen“, sagt Bürgermeister Andreas Schulz, der auch Kämmerer der Gemeinde ist. 2010 ist die Gemeinde Ebsdorfergrund die einzige Gemeinde im Landkreis Marburg-Biedenkopf, die ihren Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept genehmigt bekommen hat. 2011 wird das noch schwerer. Folgende Punkte wurden zur Haushaltssicherung bereits beschlossen und befinden sich in der Umsetzung.

– Verzicht auf eine eigene mobile Bühne

– Deckelung und Senkung der Verwaltunskostenerstattungspauschale an das Kreiskirchenamt

– Keine Neubestellung für Babyfläschchen für Neugeborene (das Kindersparbuch bleibt bestehen)

– Einstellung von Glückwunschschreiben bei Konfirmation und Kommunion

– Verzicht auf die Beschäftigung von Ferienjobber ab 2011

– Teilweise Kündigung von überörtlichen Mitgliedschaften

– Reduzierung des Winterdienstes (Streusalzeinsatz) nach dem Beispiel von Wermertshausen

– Einführung eines Solidaritätszuschlages zum Erhalt des GrundBades von 0,25 Euro pro Erwachsener

– Schließung des GrundBades von Samstagnachmittagen auch wegen Besucherrückgang

– Erhöhung der Schulschwimmererstattung vom Kreis an die Gemeinde

– Neufestlegung der Nutzungsgebühr für das DGH Heskem-Mölln für Schulzwecke

– Kündigung einer überregionalen Tageszeitung

– Wiedereinführung Kita-Bus-Entgelt

– Aussetzen freiwillige Versorgungsrücklage für Beamte

– Belegung/Vermietung von Dachflächen mit/für Photovoltaikanlagen

– Reduzierung Kostenerstattung abrechenbarer Feuerwehreinsätze

Weitere Maßnahmen werden ergriffen (werden müssen). Auch die Ortsbeiräte sind gebeten, in der derzeitigen Situation, in die die Gemeinde völlig unverschuldet gerät, eigene Einsparvorschläge zu machen. „2011 und 2012 sind nicht die Jahre Wünsche zu formulieren, sondern das Geschaffene zu erhalten“, mit diesen Worten hat der Kämmerer die Ortsvorsteher und Gemeindevertreter um Unterstützung und Vorschläge gebeten.


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