Zur Einführung des KITA-Bus-Entgeltes mit abschließendem einvernehmlichen Elterngespräch

Donnerstag, 02. September 2010

Fast mit Beginn des neuen Kindergartenjahres erhebt die Gemeinde ein KITA-Bus-Entgelt ab 01.09.2010. 15,00 Euro monatlich tragen die Eltern/Erziehungsberechtigte, mit 35,00 Euro wird dieses Serviceangebot von der Gemeinde pro Kind und Monat subventioniert. Insgesamt bezuschusst die Gemeinde dieses nicht selbstverständliche und freiwillige Angebot mit 30.000,00 Euro im Jahr. Es soll auch in finanziell noch angespannteren Zeiten erhalten bleiben.

Nachstehend veröffentlichen wir die Abfolge der Vorbereitung und Umsetzung der Entscheidung bis hin zu einer Lösung im Einvernehmen mit den Eltern:

– Am Freitag, den 13.08.2010 wurden alle Fraktionsvorsitzenden der in der Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund vertretenen Fraktionen bei einem extra Arbeitsessen beim Bürgermeister zu Hause umfassend informiert und alle signalisierten für die notwendige Maßnahme Zustimmung und zwar vor der Beschlussfassung.

– Am Montag, den 16.08.2010 beschloss die SPD-Mehrheitsfraktion die Maßnahmen zur Haushaltssicherung.

– Am Mittwoch, den 18.08.2010 setzte der Gemeindevorstand diese Maßnahmen durch Beschlüsse einstimmig um bzw. leitete ihre Umsetzung ein.

– Am Donnerstag, den 19.08.2010 wurden die Ortsvorsteher/Leiter der Bürgerbüros umfassend informiert und auch sie signalisierten ebenfalls Unterstützung.

– Am gleichen Tag wurde die Öffentlichkeitsarbeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen um Transparenz zu schaffen (siehe auch das amtl. Mitteilungsorgan „Ebsdorfergrund-Nachrichten“, aktuelle Ausgabe und die Veröffentlichung im Internet).

– Am Montag, den 23.08.2010 wurden die Eltern und Erziehungsberechtigten wegen dem KITA-Bus-Entgelt schriftlich und direkt von der Gemeindeverwaltung informiert, welches ab 01.09.2010 gilt.

– Am Mittwoch, den 25.08.2010 stellte Haupt- und Finanzausschuss sein Einvernehmen über die vom Gemeindevorstand beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltssicherung her.

– Die Gemeindevertretung ließ die Entgelteinführung am Montag, den 30.08.2010 fraktionsübergreifend passieren.

– Der Bürgermeister und betroffene Eltern tauschten sich am Dienstag, den 31.08.2010 miteinander aus. Nachstehend veröffentlichen wir das Ergebnis des Gespräches, das ab

– Mittwoch, dem 01. 09. 2010 umgesetzt wird.

Offener Gemeindebrief an KITA-Bus-Eltern

„KITA-Bus-Entgelt am 01. September 2010

Liebe Eltern, Erziehungsberechtigte der KITA-Bus-Kinder,

ich bedanke mich für das offene und konstruktive Gespräch mit den Elternvertretern am Dienstag, den 31. 08. 2010 in der Gemeindeverwaltung.

Gemeinsam haben wir nachstehende Lösungen gefunden, die Ihren wie den Interessen der Gemeinde entgegen kommen. Dafür bedanke ich mich und möchte Ihnen mitteilen – die Gemeinde führt das KITA-Bus-Entgelt ungern (wieder) ein. Kann aber nicht anders (siehe beigefügte Hintergrundinformationen aus den Ebsdorfergrund-Nachrichten vom 27. 08. 2010.).

1. Mit dem Zahlungsziel 15. 11. 2010 bei Wahl der jährlichen Zahlungsvariante lösen wir den Zeitdruck auf und Sie behalten den Preisvorteil.

2. Es gibt nun auch die Variante nur die Hinfahrt oder nur die Rückfahrt zu buchen. Allerdings nur bei jährlicher Zahlungsweise!

3. Ab dem KITA-Jahr 2011/2012 wird eine halbjährliche Zahlungsweise angeboten.

4. Ich werde den Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 15.09.2010 bitten, nachträglich ein ermäßigtes Entgelt für Zweit- und Drittkinder ohne Bedürftigkeitsprüfung anzubieten. Die betroffenen Eltern erhalten zeitnah nach der Entscheidung eine Mitteilung.

5. Elternvertreter und die Gemeinde gingen am Dienstag im Gespräch davon aus, dass fast alle Eltern auf dieser Basis das KITA-Bus-Angebot weiter nutzen und damit erhalten wollen. Deshalb werden die festgelegten Fahrtzeiten auch beibehalten.

Ich möchte noch einmal – auch persönlich – um Verständnis für das rasche Handeln der Gemeinde bitten, es sollte schlimmeres verhüten und den KITA-Bus erhalten helfen. Die Gemeinde Ebsdorfergrund ist völlig unverschuldet vor diese Entscheidung gestellt worden.“

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schulz
Bürgermeister


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