Schuldenbremse wird wie eine Vollbremsung wirken

Dienstag, 31. August 2010

Im Rahmen einer Volksabstimmung wird wohl am 27.03.2011 über eine „Schuldenbremse“ zur Aufnahme in die Hess. Verfassung abgestimmt.

Eigentlich eine gute Sache und längst überfällig. Wären da nicht die Konsequenzen. Schon dieses Jahr hält das Land den Kommunen die Kostenerstattung für die bessere Personalausstattung zurück und nächstes Jahr werden 366 Mio. Euro im kommunalen Finanzausgleich gestrichen. Das alles ohne Schuldenbremse. Bremsspuren sieht man heute schon, denn kaum eine Gemeinde kann ihren Haushalt derzeit ausgleichen. Die Verschuldungsbremse beim Land wird wie eine Vollbremsung wirken, wenn sie kommt“, sagt Bürgermeister Andreas Schulz und stellt fest: „Besser wäre es gewesen, das Land gar nicht erst in eine solche Situation zu führen, wie wir sie jetzt vorfinden“. Letztlich müssen die Bürger, die Unternehmen und ihre Kommunen die Suppe auslöffeln. Denn den Letzten beißen die Hunde, obwohl vor allem die Gemeinde Ebsdorfergrund in den letzten 15 Jahren gezeigt hat, dass man auch etwas bewegen und trotzdem Schulden abbauen kann. Jetzt kommt aber auch die Gemeinde Ebsdorfergrund nicht umhin weiter zu sparen, Leistungen abzubauen und Kostenbeteiligungen wie beim KITA-Bus einzuführen. Die es übrigens früher schon einmal gab. „Das es bei uns im Grund nur Kostenbeteiligungen sind und das KITA-Bus-Angebot wie andernorts schon geschehen – nicht eingestellt wird, zeigt die Verlässlichkeit unserer Angebote. Gerade hat die Gemeinde einen neuen Leasingvertrag über einen neuen KITA-Bus geschlossen.

„Für uns gehört das GrundBad, der KITA-Bus und andere Angebote zu den Strukturen, die wir erhalten wollen, aber ohne die Unterstützung der Nutzer geht das angesichts der Einnahmeeinbrüche und Mehrausgaben für die Kommune nicht mehr“, stellt das Gemeindeoberhaupt abschließend fest.


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