Gemeindevorstand und Haupt- und Finanzausschuss wollen lieb gewonnene Strukturen erhalten

Donnerstag, 26. August 2010

Im Einvernehmen mit dem Haupt- und Finanzausschuss hat der Gemeindevorstand ein Eckpunktepapier beschlossen, welches den Haushaltsausgleich auch im Jahr 2011 möglich machen soll.

Zuvor waren vom Bürgermeister schon die Fraktionsvorsitzenden und alle Ortsvorsteher informiert und eingebunden worden.

Wir drucken die Selbstverpflichtung des Gemeindevorstandes fraktionsübergreifend unterstützend beraten im Haupt- und Finanzausschuss nachstehend ab.

1. Ziel des Gemeindevorstandes ist es, auch den Haushalt 2011 auch unter extrem schwierigen Bedingungen auszugleichen.

2. Der Gemeindevorstand will ein Haushaltskonsolidierungskonzept vermeiden.

3. Der Gemeindevorstand sieht sich selbst in der Pflicht frühzeitig die notwendigen Schritte für einen ausgeglichenen Haushalt 2011 und zur Vermeidung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu ergreifen.

4. Der Gemeindevorstand beschließt, die Strukturen öffentlicher Einrichtungen in der Gemeinde Ebsdorfergrund mit Ausnahme der Alten Schule in Rauischholzhausen erhalten zu wollen (siehe frühere Beschlussfassungen für einen Verkauf des Gebäudes).

5. Wo möglich, sollen Kosten reduziert, Leistungen eingeschränkt und damit Kosten reduziert werden, aber eben nicht Strukturen in Frage gestellt werden. D.h. konkret, das GrundBad, die Bürgerhäuser, Mehrzweckhallen, Dorfgemeinschaftshäuser, die Kindertagesstätten, der Kindergartenbus, der Servicehof und die Gemeindeverwaltung mit Bürgerbüros sollen nicht abgeschafft werden.

6. Die Belastungen durch Einnahmeverbesserungen und Leistungsreduzierungen sollen möglichst gleichmäßig auf alle verteilt werden.

7. Es soll deutlich gemacht werden, dass die Einschränkungen und Abgabeerhöhungen nicht aus eigenem Verschulden, sondern in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig sind.

8. Wo möglich, sollen bei Beachtung des Prinzips ausgeglichener Gebührenhaushalte Gebührensenkungen geprüft und möglich gemacht werden.

Ziel ist es freiwillige Leistungen der Gemeinde – die es übrigens nicht überall gibt – zu erhalten, statt sie zu zerschlagen. Um sie zu erhalten ist, wie beim GrundBad und beim KITA-Buss eine Nutzerbeteiligung notwendig. Der Gemeindevorstand wird alle Bemühungen zum Haushaltsausgleich transparent machen. Nichts zu tun wäre nicht nur fahrlässig, sondern unverantwortlich, weil die Einschnitte ansonsten strukturell würden und u.a. Arbeitsplätze und Einrichtungen den Bestand kosten und den Abgabepflichten empfindliche Einschnitte bescheren würden.


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