Ministerin erlässt Verordnung, die Gemeinde handelt, Minister verspricht Kostenübernahme – bis jetzt fehlen der Gemeinde 45.918 Euro

Donnerstag, 26. August 2010

Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Januar 2009 erließt die Landesregierung eine neue Mindestverordnung für u.a. die Personalausstattung in den Kindertagesstätten.
Inhalt: Ab 01. 09. 2010 mussten danach in den Kindergärten 1,75 Fachkraftstellen pro KITA-Gruppe eingerichtet werden. Das bedeutete auch für die Gemeinde Ebsdorfergrund zunächst eine Personalaufstockung. Bis dahin galten 1,5 Fachkraftstellen in mindestens 2-gruppigen Einrichtungen als ausreichend. Die Gemeinde Ebsdorfergrund handelte umgehend zum Wohle von Eltern und Kindern und stockte den Betreuungsschlüssel auf 1,75 Fachkraftstellen auf. Andere Gemeinden und Städte protestierten gegen die Neuregelung und hatten Erfolg, denn die neue Mindestversorgung wurde in ihrer Verbindlichkeit nach der Landtagswahl wieder außer Kraft gesetzt. Bis dahin hatten nicht nur die Gemeinde Ebsdorfergrund – sondern auch manch andere Kommune im Vertrauen auf die neue gesetzliche Vorgabe des Landes Hessen gehandelt und Arbeitsverträge geschlossen.-

Der nach der Landtagswahl neu berufene Minister Banzer versprach auf dem Hessentag 2009 in Langenselbold den Kommunen, die wie der Ebsdorfergrund, im Vertrauen auf die Landesregierung gehandelt haben, die Kostenübernahme nach dem Konnexitätsprinzip gemäß der hessischen Verfassung. Bis heute – über ein Jahr nach der Zusage des Ministers – fehlt der Gemeinde Ebsdorfergrund immer noch das Geld vom Land. Mittlerweile sind 45.918 Euro außenstehend. Andere Kommunen haben schon das Land verklagt. Soweit hofft die Gemeinde, muss es für uns nicht kommen. Aber auch den ev. Kindergärten in Ebsdorf und Rauischholzhausen fehlt das versprochene Geld vom Land bis heute.


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