Bürgermeister verlangt Einberufung einer Kontrollausschusssitzung für die Landessammelstelle für schwach radioaktive Abfälle in Roßberg

Donnerstag, 12. Juli 2018

Bürgermeister Andreas Schulz hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) gebeten umgehend eine Kontrollausschusssitzung einzuberufen. Dort soll es darum gehen, das Land Hessen als Träger der Einrichtung und  über HessenForst als Verpächter der umliegenden Waldflächen dazu zu bewegen, größere (1.500 Meter) Abstandsflächen gegenüber  den Windrädern durchzusetzen. Nicht nachvollzeihen kann die Gemeinde, warum HessenForst ihre kompletten Waldflächen um die Landessammelstelle, dem Waldkindergarten und die Erdbebenmessstation verpachtet hat.

Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und sei es nur aus Gründen des Vertrauensschutzes, wurde Gewinnerzielungsabsichten geopfert. „Da muss dringend nachgebessert werden“, fordert der Bürgermeister, der auch darum gebeten hat, dass Vertreter der Bürgerinitiative WoW zur Kontrollausschusssitzung eingeladen werden.

„Ängste und Sorgen der Bevölkerung lassen sich nur durch Transparenz und miteinander reden abbauen“, findet das Gemeindeoberhaupt, der sich schon dafür eingesetzt hatte, dass ein Windkraftforum in der Gemeinde eingerichtet wurde (siehe nebenstehenden Bericht). Das WindkraftForum tagte nun zum zweiten Mal und nur über dieses Forum gelangen die Gemeinde, die Ortsvorsteher und die interessierten Bürger an Informationen vor dem förmlichen Genehmigungsverfahren, die sie sonst nicht bekommen würden. Erreicht werden konnte schon, dass auch dieses Verfahren ein offenes Verfahren mit großer Bürgerbeteiligung wird, was für die Projektierer rechtlich nicht verpflichtend ist.

Im Kontrollausschuss soll auch die Frage geklärt werden, was es mit den „mittleren“ radioaktiven Abfällen auf sich hat, von denen die Bürgerinitiative in der Landessammelstelle für schwach radioaktive Abfälle in einer Pressemitteilung schreibt.

Der Kontrollausschuss ist ein Gremium, das im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs zwischen einer früheren Bürgerinitiative und dem Land Hessen, im Zusammenhang mit der Einrichtung der Landessammelstelle, vor über 25 Jahren etabliert wurde. In ihm sitzen Bürger, Verbände, die Gemeinden Rabenau und Ebsdorfergrund und Vertreter des HMUKLV. Das HMUKLV hat sich schon offen für die Abhaltung einer Sitzung gezeigt. Ebenso ist die Anregung der Gemeinde aufgenommen worden, zwei Vertreter der Bürgerinitiative WoW zur Kontrollausschusssitzung einzuladen.


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