Bürgermeister Andreas Schulz legt zu seinem Jubiläum Rekord-Haushalt vor

Dienstag, 14. November 2017

„Wir investieren extrem viel und bauen obendrein Schulden ab“, sagt Bürgermeister Andreas Schulz über den Haushaltsentwurf, den er für das Jahr 2018 am Montagabend in der Gemeindevertretung vorgelegt hat.

Die Straßen in der Gemeinde sind 2018 ein Investitionsschwerpunkt in der Gemeinde. Bereits in diesem Jahr hat Ebsdorfergrund viel Geld in Straßensanierungen gesteckt.

Es ist sein 25. Haushalt, einer voller Rekorde: Im Ergebnishaushalt stehen 17,6 Millionen Euro – so hohe Einnahmen hat die Gemeinde Ebsdorfergrund in ihrer Geschichte bislang nie verzeichnet.
Aber auch investiert wird in Rekordhöhe: Der Rathauschef schlägt vor, mehr als 6,6 Millionen Euro zu investieren und damit die Gemeinde weiter lebenswert und fit für die Zukunft zu machen.

„Eigentlich sind wir eine struktur- und finanzschwache Gemeinde“, so Andreas Schulz. „Durch geschickte Finanzwirtschaft in mehr als 20 Jahren schaffen wir es dennoch, uns zukunftsfähig aufzustellen und in allen Bereichen zu wachsen.“

Die Investitionen

Das Interessanteste zuerst: Wo möchte der Bürgermeister investieren? Es wird fünf Schwerpunkte geben: Rund 2,5 Millionen Euro werden in Erweiterungsbauten und fünf Fahrzeuge für die Feuerwehren der Gemeinde fließen. Mit 1,5 Millionen Euro schlägt der Anbau an die Kindertagesstätte in Beltershausen zu Buche. Dort entstehen drei neue Krippengruppen. 9 Millionen Euro möchte der Bürgermeister in den Straßenbau investieren – und das ohne Straßenbeiträge bei der Sanierung bestehender Straßen von an Anliegern zu erheben. Etwa 7 bis 10 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren zudem in das Interkommunale Gewerbegebiet mit der Universitätsstadt Marburg fließen. Der letzte Schwerpunkt ist der Musikergarten in Ebsdorf, der insgesamt rund 1,5 Millionen Euro kosten soll.

Darüber hinaus weist der Haushalt erstmals Geld für den Artenschutz aus: 10.000 Euro sollen in Projekte gegen das Insektensterben investiert werden. Darüber hinaus zahlt die Gemeinde weitere 10.000 Euro an Ortsvorsteher und Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen, gemeindeeigene Flächen in ihren Ortsteilen zu pflegen. Geld gibt es auch für die GrundReise, die 2017 erstmals und mit großem Erfolg stattgefunden hat.

Neben den Investitionen für 2018 hat Schulz schon detailliert und vorausschauend geplant, wo er im Jahr 2019 investieren will. Eine wiederum neue Rekordsumme von knapp 7,2 Millionen will er dann ausgeben. „In zwei Jahren investieren wir damit fast so viel, wie wir in einem Jahr an Einnahmen im laufenden Haushalt haben. Das ist enorm viel“, erklärt Andreas Schulz. Dann sollen beispielsweise 450.000 Euro in den Ausbau der Gemeindeverwaltung fließen und rund 2,5 Millionen Euro in den Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet bei Heskem, sowie 1 Million Euro in die Erschließung.

Zu dem Geld, das die Gemeinde selbst in die Hand nimmt, kommen auch noch zahlreiche Projekte, in die andere Bauträger im Ebsdorfergrund investieren wollen. Dazu zählen etwa die Neubaugebiete in Wittelsberg, Ebsdorf und Dreihausen, wo der Straßenendausbau ansteht. Das Land Hessen investiert in Straßensanierungen, die Stadt Marburg beteiligt sich am Interkommunalen Gewerbegebiet mit Millioneninvestitionen. Private Dritte investieren zudem in Einkaufsmärkte in Dreihausen, in einen Generationenpark in Heskem oder ein Seniorenwohnprojekt inklusive Tagespflege im Rahmen des Plans „Ebsdorf 2020“. Insgesamt werden damit laut Andreas Schulz deutlich mehr als 25 Millionen Euro in den nächsten Jahren in der Gemeinde investiert.

Daneben hat die Verwaltung auch die Wünsche der Ortsteile wieder ernstgenommen: Insgesamt haben die Ortsbeiräte 86 Anmeldungen für 2018 eingereicht. Davon werden 67 Anmeldungen in 2018 realisiert, einige werden aktuell schon umgesetzt. Weitere 9 Anmeldungen werden geprüft.

Woher kommen die Einnahmen?

Wie kommen die neuen Rekord-Einnahmen in der Sonnenscheingemeinde zustande? Zunächst die gute Nachricht: Es wird keinerlei Steuererhöhungen oder Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuern und Gewerbesteuern geben, verspricht Andreas Schulz. Und das, obwohl die Gemeinde mit der Höhe der Steuern unter dem Durchschnitt liegt.

Die gute finanzielle Situation liegt aber auch nicht an Einnahmen aus Gewerbesteuern, wie der Bürgermeister erläutert. Denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen im Landkreis weit unter dem Durchschnitt der Einnahmen anderer Kommunen von 505,44 Euro pro Kopf. In der Sonnenscheingemeinde sind es nämlich 213,76 Euro pro Einwohner; in Fronhausen beispielsweise 653,70 Euro. Insgesamt liegen die Gewerbesteuereinnahmen im Grund bei voraussichtlich bei 1,9 Millionen Euro. Aus den Grundsteuern kommen nochmal rund 850.000 Euro Einnahmen hinzu.

„Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen bei uns auch“, sagt Andreas Schulz. „Aber langsam und auf einem niedrigen Niveau.“ Denn diese Einnahmequelle entwickelt der Bürgermeister seit vielen Jahren behutsam. Er erwartet aber in den nächsten Jahren höhere Einnahmen aus dem Gewerbe, wenn das interkommunale Gewerbegebiet in Zusammenarbeit mit der Stadt Marburg bei Heskem entwickelt ist und sich die ersten Firmen dort ansiedeln. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen dann die gute finanzielle Situation der Gemeinde weiter stabilisieren. Ebsdorfergrund profitiert hauptsächlich von den hohen Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer. Die liegen 2018 voraussichtlich bei 4,57 Millionen Euro.

Noch etwas Besonderes: Eltern werden ab Sommer 2018 spürbar entlastet. Ab 1. August können sie ihre Sprösslinge bis zu sechs Stunden am Tag gebührenfrei in der Kita betreuen lassen. Ein Ganztagsplatz für neun Stunden wird statt 225 Euro nur noch 137,60 Euro kosten. Das entlastet Eltern zukünftig mit 1000 bis 1500 Euro im Jahr.

Die Kreis- und Schulumlage kostet richtig Geld

Schlimm für die finanzielle Situation des Ebsdorfergrunds und der anderen Kommunen im Kreis findet Andreas Schulz allerdings die Kreis- und Schulumlage. Die entzieht der Gemeinde viel Geld, das vor Ort investiert werden könnte.

Im Jahr 2017 hat Ebsdorfergrund 3,39 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen – und zahlte 5,49 Millionen Euro an den Landkreis. „Es gab mal eine Zeit, da haben wir nach der Zahlung an den Landkreis noch Geld aus den Schlüsselzuweisungen übrige gehabt“, erinnert sich Andreas Schulz 25 Jahre – an den Beginn seiner Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Ebsdorfergrund – zurück. Für 2018 verschärft sich die Situation weiter: Die Gemeinde bekomme 3,43 Millionen Euro vom Land und zahlt 6,16 Millionen Euro an den Landkreis – legt als rund 2,73 Millionen Euro drauf. „Damit zahlen wir nochmal 666.000 Euro mehr als in diesem Jahr“, ärgert sich Andreas Schulz. Selbst wenn der Landkreis die angekündigte Senkung der Umlage von 0,5 Prozentpunkten umsetzt, bringt das nur eine Entlastung von rund 50.000 Euro. „Wir zahlen immer noch mehr als im Jahr zuvor an den Kreis. Wer bezahlt den aufgeblähten Personalkörper des Landkreises mit seinen übermäßigen freiwilligen und neuen Aufgaben, wenn die Steuereinnahmen mal nicht mehr so sprudeln, wie aktuell“, fragt sich der Bürgermeister.

Die Schulden der Gemeinde

Die kompletten geplanten Investitionen zahlt die Gemeinde aus eigener Tasche – also ohne Kreditaufnahme. Bezahlt wird aus dem laufenden Haushalt und aus angespartem Geld. Die Gemeinde verzichtet aber nicht nur auf eine Neuverschuldung, sondern tilgt zusätzlich mit 560.000 Euro.

Aktuell ist die Gemeinde schon die Kommune mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis-Vergleich: Die liegt nämlich bei nur 293 Euro. Auf Platz zwei liegt Dautphetal mit 394 Euro. Bad Endbach führt die Liste an mit einer Verschuldung von 5141 Euro pro Einwohner.

Ende 2018 hat die Gemeinde voraussichtlich nur noch Schulden in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

„Die Schulden sollen spätestens 2022 komplett getilgt sein“, erklärt Andreas Schulz. Das dürfte kaum ein Problem sein, denn im Prinzip hat die Gemeinde rund 13 Millionen Euro auf der „hohen Kante“: Rund 11 Millionen Euro liegen quasi auf dem Sparbuch.

Weitere 2 Millionen Euro besitzt die Gemeinde in Form von Geldanlagen und Darlehensgaben. „Damit verdienen wir mehr Zinsen, als wir Zinsen für unsere Restschulden zahlen“, erklärt der Finanzchef.

Insgesamt 6,5 Millionen Euro streckt die Gemeinde Ebsdorfergrund außerdem dem Land Hessen für den Bau der Ortsumgehung Heskem vor. Das zahlt das Land ab 2020 in jährlichen Raten zurück. „Damit haben wir jetzt schon die finanzielle Situation der Gemeinde bis mindestens 2030 abgesichert.“

Neuer Haushalt zeigt einmal mehr positive Entwicklung der Gemeinde

Der Haushaltsentwurf für 2018 zeigt es wieder einmal: Die Gremien und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ebsdorfergrund sind mit Bürgermeister Andreas Schulz seit mehr als 20 Jahren einen erfolgreichen Prozess der Konsolidierung gegangen.

Dieser Trend setzt sich fort und macht die Gemeinde fit für die Zukunft. Durch die behutsame, positive Entwicklung der Einnahmen und Einwohnerzahlen, die Einbindung der Bevölkerung in kostensparende Eigenleistungs-Projekte, den Schuldenabbau, das Gewinnen dritter Geldgeber für große Investitionsprojekte und das geschickte Ausnutzen von Förderprogrammen ist die Gemeinde auf einem Weg in eine stabile Zukunft mit sicherer finanzieller Lage.

Dadurch ist es der Gemeinde Ebsdorfergrund und Bürgermeister Andreas Schulz auch möglich, nicht nur zu verwalten und ausschließlich Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern auch viele freiwillige Leistungen zu erbringen und etwa die Vereine zu fördern oder die Eltern bei den Kindergartengebühren zu entlasten. Denn solche weichen Standortfaktoren sind es, die das Leben in der Gemeinde lebenswert machen, das Ehrenamt fördern und Neubürger in die Sonnenscheingemeinde locken.

„Die Summe der richtigen Entscheidungen macht den Erfolg unserer Gemeinde aus“, sagt Andreas Schulz abschließend über die finanzielle Situation und den gerade vorgelegten Haushaltsentwurf.
______________________________
Info:
Der Entwurf des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2018 (nebst der Anlagen) wird in der Zeit vom 20. November bis einschließlich 28. November 2017 in der Gemeindeverwaltung 35085 Ebsdorfergrund, OT Dreihausen, Dreihäuser Str. 17, Zimmer Nr. 7, während der Sprechzeiten der Verwaltung (Mo, Mi, Fr 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr sowie Di und Do 15 bis 18.30 Uhr) öffentlich ausgelegt und kann eingesehen werden.


Zurück zur Startseite