Gemeinde löst Baulasten auch an Kirchen für 1,3 Millionen Euro ab

Donnerstag, 27. März 2014

Peter Heidtmann-Unglaube erläutert die Hintergründe

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Kirche in Dreihausennachstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Peter Heidtmann-Unglaube aus Schauenburg (ehemals Hachborn), der sich die große Mühe gemacht hat das Herkommen der Kirchenbaulasten und deren Ablösung, in der Gemeinde Ebsdorfergrund

  • für Pfarrhäuser und
  • für die Kirchengebäude (außer in Roßberg)

fundiert darzulegen.

Am 01.01.2014 ist die finanzielle Verpflichtung der Gemeinde Ebsdorfergrund für 9 Kirchen (außer für die im Eigentum der Gemeinde stehenden Roßberger Kirche) abgelöst worden.

1,3 Millionen Euro steuerten das Land Hessen und die Gemeinde Ebsdorfergrund in den vergangenen 10 Jahren für diese Ablösung bei.

Auch wenn die politische Gemeinde sich mit einem großen finanziellen Kraftakt „freigekauft“ hat, ist das ideelle Interesse der Gemeindeverantwortlichen am Erhalt und der Sanierung aller Gotteshäuser im Gemeindegebiet damit nicht aufgegeben.

Kirche in WermertshausenNicht nur weil die Gemeinde ihr Geld nutzenstiftend eingesetzt sehen will, sondern besonders, weil jede Kirche ein Kulturschatz und einen sinnstiftenden Treffpunkt für viele Menschen bedeutet und Ortsbild prägend ist.

Vieles ist mit dem Geld der Steuerzahler u.a. aus der Ablösung der Baulastverpflichtung schon im Grund geleistet worden (siehe die Bilder oben) anderes steht noch aus.
Zuversichtlich hat mich mein Gespräch mit dem Dekan Pfr. Burkhard zur Nieden gestimmt, dass auch der Investitionsstau vor allem am Kirchengebäude in Ebsdorf bald aufgelöst wird.

Ich danke Herrn Peter Heidtmann-Unglaube für seine wirklich sehr große Mühe und hoffe auf Ihr Interesse am Lesen des nachstehend abgedruckten fast schon historisch bedeutsamen Textes.

Herzlichst
 Andreas Schulz
Bürgermeister

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Die Kirchenbaulasten und ihre Ablösung

In der Gemeinde Ebsdorfergrund stehen zwölf Kirchen und sechs Pfarrhäuser. Von ihnen gehören zehn Kirchen und fünf Pfarrhäuser zu Gemeinden der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). Die ab 1874 entstandenen Gemeinden der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) in Dreihausen und Heskem bauten dort zwei Kirchen sowie ein Pfarrhaus und unterhalten diese Gebäude seither. Die Kirche in Roßberg wird seit 1925 von den dortigen Gemeinden der EKKW und der SELK gemeinsam genutzt, weil sie keiner von beiden, sondern der politischen Gemeinde gehört. Sie kommt daher für Arbeiten an dieser Kirche auf.

Bis vor 10 Jahren musste die Gemeinde Ebsdorfergrund aber nicht nur dieses eigene Gebäude unterhalten, sondern eigentlich auch alle zur EKKW gehörenden Kirchen in ihrem Bereich. Ursprünglich umfasste diese Pflicht sogar die Pfarrhäuser außer jenem in Beltershausen, dessen Pfarrei erst 1990 gegründet wurde. Diese so genannte Baulast übernahm die Gemeinde Ebsdorfergrund von den früheren politischen Gemeinden, aus denen sie 1971 bis 1974 entstand.

Kirche in Heskem-MöllnSie hatten lange Zeit für die kirchlichen Gebäude gesorgt. Die Kirchenkassen waren dafür zu schlecht ausgestattet. Außerdem gab es in den Orten keine kirchlichen Gremien, die sich mit Finanz- und Bausachen hätten befassen können. Erst 1885 erlaubte der König von Preußen, der neben dem Staat auch die evangelische Kirche in ihm beherrschte, im früheren Kurhessen die Wahl von Presbyterien. Sie wurden 1887 gebildet, vertraten von da an die Kirchengemeinden und berieten auch über Baumaßnahmen. 1923 traten an ihre Stelle die Kirchenvorstände.

Das änderte nichts an der Baulast der politischen Gemeinden, die sich zu einem Gewohnheitsrecht entwickelt hatte, weil sie jahrzehntelang regelmäßig erfüllt worden war. Die politischen Gemeinden erkannten das meist an, so lange fast alle ihre Mitglieder der evangelischen Landeskirche angehörten. Dann war es letztlich egal, ob die selben Personen über die kirchliche oder die kommunale Kasse für Kirche und Pfarrhaus zahlten. Außerdem beteiligten sich die Kirchengemeinden zunehmend an den Baukosten, forderten also auch volle Baulasten nicht vollständig ein.

Mit dem Rückgang der Kirchenmitgliedschaften stießen diese alten Rechte aber auf den Widerstand von Kommunen. Einige klagten vor Gericht gegen die kirchlichen Baulasten, andere zogen es vor, sich von ihnen freizukaufen. So entledigte sich die Gemeinde Ebsdorfergrund durch Zahlungen gemäß dem Ablösevertrag vom 3. März 1987 von den vollen Baulasten an den Pfarrhäusern in Dreihausen und Rauischholzhausen sowie den Teilbaulasten an den Pfarrhäusern in Ebsdorf und Wittelsberg, an denen neben ihr die Stadt Marburg als Nachfolgerin der Kommunen Bortshausen und Moischt verpflichtet war.

Um auch die umfangreicheren Verpflichtungen an den Kirchen abzulösen, trat die Gemeinde Ebsdorfergrund am 24. Mai 2004 dem Rahmenvertrag bei, den das Land Hessen am 17. Dezember 2003 mit den evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümern in seinem Bereich geschlossen hatte. Durch ihn sollten möglichst alle noch bestehenden kirchlichen Baulasten in Hessen abgelöst werden.

Dazu wurden für jedes betroffene Gebäude nach komplizierten Formeln ein Ablösebetrag und ein „baulicher Nachholbedarf“ errechnet. Er ersetzte durch eine Pauschale jene Ausgaben, die eine Kommune eigentlich noch hätte leisten müssen, um das Gebäude in den einwandfreien Zustand zu versetzen, der für die Baulastablösung vorausgesetzt wurde.

Die Landeskirchen und Bistümer kamen dem Land und den Kommunen entgegen, indem sie für Kirchen auf 50 % und für Pfarrhäuser sogar auf 75 % der errechneten Beträge verzichteten. In der EKKW verringerten sich dadurch laut Rahmenvertrag die Gesamtsummen der Ablösebeträge für Kirchen von 124 auf 62 Millionen Euro und für Pfarrhäuser von 13 auf 3,2 Millionen Euro, der Nachholbedarf für Kirchen von 54,3 auf 27,1 Millionen Euro und für Pfarrhäuser von 5,7 auf 1,4 Millionen Euro.

Fast alle Kommunen und Kirchengemeinden, die in Hessen von Baulasten betroffen waren, traten innerhalb der gesetzten Frist bis Ende 2004 dem Rahmenvertrag von 2003 bei. Gemäß seinem § 6 erhielten die beitretenden Kommunen die Hälfte der Mittel für die Baulastablösung und den Nachholbedarf vom Land Hessen „als Finanzzuweisungen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs“. Die verbleibende Hälfte mussten sie dann in zehn gleichen Jahresraten auf ein Treuhandkonto zahlen. Die letzte Rate war am 30. Juni 2013 fällig.

Nun können die Mittel aus dem Nachholbedarf für Baumaßnahmen ausgegeben werden. Die Ablösebeträge dagegen müssen unangetastet bleiben, um Zinsen zu erbringen, die in Zukunft als Ersatz für Baulastbeiträge der Kommunen eingesetzt werden.

 

 


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