Zwischenbericht des Gemeindevorstandes zum Thema „Verbotene Eigenmacht in der Feldgemarkung“

Dienstag, 08. Oktober 2013

Nachdem die Gemeindeverwaltung 75 Bewirtschafter gemeindeeigener Flächen unter Fristsetzung angeschrieben und Auskunft darüber verlangt hat, dass der Fachbereich Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der Gemeinde mitgeteilt hat, dass für die ganz oder teilweise Nutzung von Gemeindegrundstücken Subventionen bezogen wurden, ohne dass es bei der Gemeinde eine Duldung oder gar einen Pachtvertrag gibt, lagen am Montag, den 07.Oktober 2013 59 Stellungnahmen vor. 16 Stellungnahmen fehlen noch, davon 7 von Auswärtigen.

Der Gemeindevorstand hat eine Nachfrist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 16.10.2013 gesetzt. Zurzeit findet also diese Anhörung statt.

Jeder kann seine Gründe nennen, Irrtümer aufklären und sich erklären.

Nach dem 16.10.2013 wird die Gemeindeverwaltung für den Gemeindevorstand die Rückläufe auswerten. Schon heute steht fest, dass obwohl es in der Gemeinde Ebsdorfergrund ein bekanntes, großzügiges und transparentes Verfahren zur Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücken nach vorheriger Beteiligung des zuständigen Ortslandwirtes und des jeweiligen Ortsbeirates gibt, es in vielen Fällen zu Eigenmächtigkeiten gekommen ist.

In den Fällen, in denen die Gemeinde keine Rückläufe bekommt, werden die Flächen in Augenschein genommen. Rund 500 von 1700 Gemeindeflächen in der Feldgemarkung sind dann auf ihren Bestand untersucht worden. Dazu gehören auch Flächen für den Natur,- Vogel,- Gewässer,- und Umweltschutz.

„Eigentum ist geschützt“, so es steht es im Grundgesetz. Zum Eigentum gehört auch das öffentliche Eigentum, um das sich der Gemeindevorstand kümmern muss, damit dieses auch erhalten bleibt und so genutzt wird, wie es die Gemeindeorgane beschließen und nicht wie es Einzelne eigenmächtig bestimmen wollen.

Schon 2003 gab es eine Untersuchung (sog. Soll/ Ist – Vergleich) wegen verbotener Eigenmächtigkeiten in der Feldflur der Gemeinde und die Gemeindevertretung musste etliche Verstöße zur Kenntnis nehmen. Daraus resultierte ein einstimmig beschlossenes Verfahren zum Umgang mit öffentlichen Flächen, das bis heute von einigen u.a. Landwirten missachtet wird.

 


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