Der Gemeindevorstand informiert:

Dienstag, 17. September 2013

Nachstehend drucken wir die Beantwortung einer Großen Anfrage durch den Gemeindevorstand am Montagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung zum Thema „Verbotene Eigenmacht in der Feldgemarkung durch einzelne Landwirte“ ab.

Der Gemeindevorstand glaubt dadurch dem Interesse an der Angelegenheit ebenso gerecht zu werden, wie die Hintergründe seines Handelns verständlich machen zu können.
Dem Gemeindevorstand indevorstand ist daran gelegen, das Thema sachlich abzuarbeiten.

Vor der Beantwortung Ihrer Fragen vorne weg:

Sie schreiben in Ihrer großen Anfrage „…der Bürgermeister unterstellt den Landwirten zum wiederholten Male, dass Landwirte in größerem Stil gemeindeeigene Flächen unberechtigt nutzen.“

Ich möchte das richtig stellen: Nicht die Landwirte tun das, sondern einzelne.

Dann versteigen Sie sich zu der Aussage „Damit wird den landwirtschaftlichen Betrieben in der Gemeinde pauschal unterstellt, sie würden Flächenbeihilfen unberechtigt beantragen und ausgezahlt bekommen.“

Ich verstehe nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat und sage Ihnen, dass ich den landwirtschaftlichen Betrieben in der Gemeinde niemals pauschal das unterstellt habe, was Sie da schreiben. Das ist auch nicht meine Absicht und die des Gemeindevorstandes. Umso mehr bitten wir darum, dass andere das auch nicht tun, indem sie so etwas behaupten bzw. in die Welt setzen.

Es geht mir und dem gesamten Gemeindevorstand um den Schutz derer, die sich an Recht, Gesetz und die in der Gemeinde verabredeten Regeln halten.

Schon vor 2003 gab es in der Gemeinde „verbotene Eigenmächtigkeiten“ ,in der Feldflur die von der Gemeindevertretung 2003 festgestellt und zu Protokoll genommen wurden.

Die Gemeindevertretung hat damals gemeinsam (einstimmig) und in Abstimmung mit den Ortslandwirten und den Ortsvorstehern darauf reagiert. Diese Absprachen von damals bemüht sich der Gemeindevorstand bis heute umzusetzen. Leider, wie wir feststellen können, nicht mit 100%igen Erfolg. Eigentlich dürfte es wegen dieser Vorgeschichte keine Eigenmächtigkeiten bei uns mehr geben und doch gibt es sie.

Jetzt zur Beantwortung ihrer 3 Fragen:

1) In welcher Größe werden Flächen in den Gemarkungen der einzelnen Ortsteile unberechtigt genutzt?

– Das steht noch nicht abschließend fest, weil die Frist zur Rückmeldung erst am 01.10.2013 endet.

2) Wie viele Pachtverträge zwischen Landwirten und Gemeinde sind den letzten drei Jahren in den einzelnen Gemarkungen der Ortsteile neu abgeschlossen worden?

– 7

3) Auf welcher Grundlage kann behauptet werden, die Gemeinde könne eine Betriebsprämie beantragen?

– Auf Grundlage der Auskunft des Hessischen Städte – und Gemeindebundes, – dem rechtlichen Beratungsorgan der Kommunen in Hessen-, und zwar vom 23.07.2013

Erklärung zum Stand der Dinge

Lt. Mitteilung des Fachbereiches Ländlicher Raum und Verbracherschutz – Agrarförderung – vom 21.02.2013 haben 75 Prämienbezieher (darunter viele von außerhalb der Gemeinde) für 300 (!) Gemeindeflächen ganz oder teilweise EU-Subventionen bezogen, für die es lt. eigener Liegenschaftsverwaltung keine Pachtverträge gibt.

Und das, obwohl wir seit 10 Jahren ein eindeutiges Verfahren haben, dass bei Inanspruchnahme von Gemeindeflächen in der Feldgemarkung der Ortslandwirt, der jeweilige Ortsbeirat und der Gemeindevorstand zu beteiligen sind. Das wissen alle Ortslandwirte und haben das praktizierte Verfahren selbst am 09.10.2003 beschlossen. Das Protokoll der Gemeidevertretersitzung 10.11. 2003 teile ich ihnen zusätzlich aus.

Dieses Verfahren und die geübte Praxis ist besonders landwirtefreundlich und soll dem Strukturwandel in der Landwirtschaft ein adäquate Antwort geben.

Immer weniger Landwirte brauchen immer größere zusammenhängende Flächen zur wirtschaftlichen Bewirtschaftung.

Das kann aber nicht bedeuten, das Wege einfach verschwinden, Wege beschädigt und Wege teilweise umgepflügt werden. Bäume und Sträucher beseitigt oder sogar verstümmelt werden.
Grenzsteine verschwinden und keine Rücksicht auf die Interessen, des Naturschutzes, der Spaziergänger und der Tierwelt genommen wird.

Ausdrücklich:

Wir reden hier nicht von der Landwirtschaft, sondern von Einigen, die das Eigentum der Gemeinde nicht achten.

In den Fällen, wo wir jetzt Fragen hatten, haben wir 75 Briefe zur Anhörung herausgeschickt.

Bis zum 01.10.2013 haben die Angeschriebenen Zeit sich schriftlich zu erklären. Die bisherigen Rückmeldungen sind fast alle sachlich, verständnisvoll und der Sache angemessen.

In manchen Fällen, mag es Gründe für das Handeln geben, mag es sich um Bagatellen oder Irrtümer aus der Mitteilung des vorgenannten Fachbereiches im Landratsamt handeln.
Alles wird ab dem 01.10.2013 von der Gemeindeverwaltung ausgewertet. Danach werden sich der Gemeindevorstand und die 4 Fraktionsvorsitzenden mit den Ergebnissen befassen.
Dann wird geschaut, wie und die „Spreu vom Weizen getrennt werden kann“, um es im Sinne der Landwirtschaft zu formulieren.

In der Bewertung geht es dann nicht nur um

  • die Interessen der Liegenschaftsverwaltung nach Einführung der Doppik Pachteinnahmen zu erzielen.
  • Sondern es geht auch um die Rechtmäßigkeit, und darum Eigentum das auch im Ebsdorfergrund geschützt ist und
  • es  geht um die demokratische Beteiligung der Ortsbeiräte und damit der Öffentlichkeit, den es gibt nicht nur landwirtschaftliche Interessen in der Feldflur.

Was wir brauchen, ist ein vernünftiges Miteinander.

Der Gemeindevorstand
Andreas Schulz, Bürgermeister

 

 

 

 


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