Verbotene Eigenmacht in der Feldgemarkung

Donnerstag, 01. August 2013

Wollten Sie, dass jemand anderes Ihr Grundstück

– ungefragt nutzt
– es umgestaltet
und
– obendrein dafür Subventionen bezieht ?

Wahrscheinlich nicht! Sie würden sich ärgern!

Zum einen, weil Sie Ihr Grundstück so belassen wollten wie es war, zum anderen, weil Sie es vielleicht verpachtet hätten, wenn Sie einen ordentlichen Pachtzins dafür bekommen hätten und ordentlich gefragt worden wären.

Genau so geht es der Gemeinde als Eigentümerin von 2.500 Grundstücken. 1698 davon liegen in den Feldgemarkungen als Grabenparzellen, Wiesen, Äcker, Feldwege etc. Für 474 davon wurden Flächenprämien von „Bewirtschaftern“ für die Nutzung kommunaler Flächen in den letzten Jahren bezogen, das teilte uns, der Gemeinde, der Fachbereich Ländlicher Raum und Verbraucherschutz beim Landkreis Marburg-Biedenkopf, mit. Soviel Flächen hat die Gemeinde aber gar nicht verpachtet.176 verpachtete Flächen stehen nach erster Prüfung 474 Prämienbezügen gegenüber.

Unter Fristsetzung werden nun 75 Subventionsbezieher angeschrieben und aufgefordert, der Gemeinde bis zum 01.10.2013 die berechtigte Nutzung kommunaler Flächen mittels schriftlichem Pachtvertrag vorzulegen, um dem Verdacht der „verbotenen Eigenmacht, § 823 BGB“, Pachtzinsnachforderungen und Schadensersatzansprüchen der Gemeinde, zu begegnen.

Nach einer vorläufigen Erhebung des Fachbereiches 60 der Gemeinde könnten bis zu 300 Flächen in einer Gesamtgröße bis zu 20 Hektar unberechtigt genutzt und dafür auch noch EU-Subventionen bezogen worden sein. Die Prüfung der Inanspruchnahme von weiteren 1.200 kommunalen Flächen ohne Erlaubnis/Pachtvertrag, für die keine Flächenprämien beantragt worden sind, steht darüber hinaus noch aus.

Für Bürgermeister Andreas Schulz ein unvorstellbares Ergebnis, weil die Gemeinde, wie kaum eine andere, landwirtschaftsfreundlich bereit ist, Gemeindegrundstücke zu verpachten. Dafür wurde extra ein transparentes Verfahren über die Ortslandwirte und die Ortsbeiräte entwickelt, an dessen Ende so gut wie immer Zustimmungen seitens des Gemeindevorstandes zum Abschluss von Pachtverträgen gestanden haben.

Als „verführerisch“ nennt Bürgermeister Andreas Schulz die Verwaltungspraxis im Landkreis, bei der Beantragung von EU-Flächenprämien nicht abzufragen, ob der beantragende Landwirt berechtigt ist, private oder kommunale Flächen zu nutzen. „Auf diese Angabe wird in unserem Landkreis verzichtet, wo man doch für den Bezug jeder staatlichen Förderung Nachweise und Belege (z.B. Pachtverträge) vorlegen muss“, so der Bürgermeister.

Wie der Subventionsgeber mit dieser Praxis umgeht, bleibt dessen Angelegenheit. Die Gemeinde jedenfalls akzeptiert diese Eigenmächtigkeiten nicht. Ihr gehen nicht nur Pachteinnahmen in Höhe von mehreren zehntausend Euro verloren, ihr entsteht bei der Umwandlung von Wegen auch ein Schaden. Die Wege müssen ggf. neu angelegt und verschwundene Grenzsteine ersetzt werden.

Viel Personalaufwand wird jetzt obendrein notwendig sein, das alles aufzuarbeiten.


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