Am 03. Juli 2013 titelte die Oberhessische Presse: 4 Familien in der Endlosschleife

Mittwoch, 10. Juli 2013

Muss eine Gemeinde eine Kostenübernahmeerklärung ausstellen oder nicht, wenn vier Kinder aus der eigenen Gemeinde z.B. einen Waldkindergarten in Marburg-Cappel besuchen wollen? Andreas Schulz hat diese Frage von übergeordneter Stelle prüfen lassen, weil der Gemeindevorstand für seine Entscheidung, dies nicht tun zu wollen, angegriffen worden war.

Jetzt liegt der Gemeinde eine Auskunft vom Hessischen Sozialministerium vor, dass § 28 HKJGB keinerlei vorherige Erklärungen verlangt. Der freie Träger in Marburg hätte die Kinder auch ohne Erklärung aufnehmen können. Die Stadt, in der sich die aufnehmende Einrichtung befindet, kann auch ohne eine vorherige Kostenübernahmeerklärung, die ungedeckten Kosten von der Heimatgemeinde aus der das Kind kommt verlangen. Der Gemeindevorstand hat also nichts getan – was rechtlich zu beanstanden wäre.

Der Gemeindevorstand richtet in diesem Zusammenhang noch einmal die Bitte an alle Eltern:

Mithelfen Infrastruktur in der eigenen Gemeinde zu sichern und Kinder in GRUNDKitas schicken

Liebe Eltern!

Die Gemeinde hat sich alle Mühe gegeben und die Kosten nicht gescheut, nicht nur den Rechtsanspruch

– auf einen Kindergartenplatz, sondern auch

– auf einen Krippenplatz

im Gemeindegebiet umzusetzen.

An 5 bzw. 3 Standorten bestehen entsprechende Angebote und zwei Kita-Busse bringen die Kinder in die Dörfer, wo es Kitas gibt.

Der Gemeinde kostet dieses Angebot jährlich rd. 773.000,00 Euro. Gemeindemittel / Subvention an die Eltern, die in dieser Höhe von Gebühren entlastet werden können.

Die Krippen- und Kitaplätze kosten den Trägern (politische Gemeinden, ev. Kirche, freie Träger) Geld, denn die Einrichtung besteht, die Erzieherinnen bekommen ihr Gehalt, ob Plätze belegt sind oder nicht belegt werden können.

Wenn Eltern ihre Kinder in Einrichtungen anderer Kommunen schicken – hat bei erklärter Kostenübernahme durch die Heimatgemeinde – die aufnehmende Stadt oder Gemeinde Anspruch auf Kostenausgleich, im Einzelfall bis zu 6.000,00 Euro pro Kind und Jahr.

Rd. 60.000,00 Euro per anno gibt die Gemeinde Ebsdorfergrund dafür schon aus und die Kita-Träger in der eigenen Gemeinde verlieren obendrein bei freibleibenden Plätzen Gebühreneinnahmen und Fördergelder. Was aber noch schlimmer ist, angesichts des Geburtenrückganges mussten schon 4 Kindergartengruppen geschlossen werden. Der Gemeindevorstand will nicht noch eine Gruppe schließen und die Infrastruktur in der eigenen Gemeinde zurückfahren müssen, weil die Grundkinder in Kitas außerhalb der Gemeinde gehen.

Das wird aber der Fall sein, wenn hohe Zuschüsse von uns vor allem an die Stadt Marburg gezahlt werden müssen, Gebühreneinnahmen in der eigenen Gemeinde ausbleiben, unbelegte Plätze Geld kosten und Kinder im Grund fehlen, ein ausdifferenziertes Angebot machen zu können.

Dann fehlt uns das Geld zur Sicherung und zum Ausbau unserer Infrastruktur für die verbliebenen Kinder im Grund.

So wird es immer schwerer für immer weniger Kinder besondere Angebote und länger Öffnungszeiten vorzuhalten. Eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt. Was keine Gemeinde kann ist, für alle pädagogischen und zeitlichen Wünsche weniger Eltern ein Angebot vorzuhalten.

Deshalb bittet der Gemeindevorstand alle Eltern das Angebot der ev. Kirche, der Gemeinde und des freien Trägers im Grund zu nutzen. Das Thema ist übrigens nicht nur ein Problem für den Ebsdorfergrund, sondern von fast allen ländlichen Kommunen im Umfeld größerer Städte. Und ein weiterer Umstand gefährdet die Kitas und Krippen im ländlichen Bereich, nämlich die Einführung des Betreuungsgeldes, für zu Hause gelassene Kinder.

Der Gemeindevorstand

 


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