Verkehrsminister Florian Rentsch unterzeichnet hessenweit erste Vereinbarung zur Vorfinanzierung des Baus der Ortsumgehung Heskem durch Gemeinde Ebsdorfergrund

Dienstag, 02. Juli 2013

Vereinbarung nach Hessischem Kommunalen Interessenmodell (KIM II) macht den Weg zum Bau der neuen Umgehungsstraße L 3125 Ebsdorfergrund Heskem frei

Verkehrsminister Florian Rentsch und Bürgermeister Andreas Schulz

Der Hessische Verkehrsminister Florian Rentsch und Bürgermeister Andreas Schulz unterzeichneten die hessenweit erste Vereinbarung nach dem neuen „Kommunalen Interessen Model“ KIM II.

Aus diesem Anlass kam Florian Rentsch vergangenen Freitag in den Ebsdorfergrund, wo er in der Gemeindeverwaltung in Dreihausen von Bürgermeister Andreas Schulz, Landrat Robert Fischbach und weiteren Gästen begrüßt wurde.

Gegenstand der Vereinbarung war der Bau und die Finanzierung der Umgehungsstraße L3125.

„Damit wird jetzt ein Vorhaben in Angriff genommen, durch das für die Bewohner in Heskem in absehbarer Zeit eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität entstehen wird“, sagte der Minister und bedankte sich bei der Gemeinde: „Mit der von Ihnen ermöglichten Vorfinanzierung ist beiden Seiten geholfen, Ihnen und dem Land Hessen.“

Straßenbau sei ein Thema, für das er gerne mehr Geld ausgeben würde, meinte Florian Rentsch, denn eine gute Infrastruktur sei eine entscheidende Grundlage für gute Lebensqualität.

Dabei sprach er seinen besonderen Dank an Bürgermeister Andreas Schulz aus, der als erster das Modell zur Vorfinanzierung vorgeschlagen habe. „Somit ist der heutige Vertrag der erste der unterzeichnet wird.“ Elf weitere Kommunen werden diesem Vorhaben folgen und ihre Ortsumgehungen nach diesem Modell vorfinanzieren. Vorgesehen ist ein Volumen von 55 Mio. Euro für 12 Ortsumgehungen, die bereits im Planungsprogramm der Straßen- und Verkehrsverwaltung enthalten sind.

„Dass eine Kommune über die finanziellen Mittel verfügt und mit ihrem Geld so gut umzugehen weiß, ist etwas besonderes, “ so Rentsch weiter und auch, dass im Ebsdorfergrund der Bau der Ortsumgehung so eine breite Unterstützung erfährt (einstimmig von den Gremien beschlossen), müsse hervorgehoben werden. Denn anders als bei der A 44, als er von Bürgern mit einem Transparent mit der Aufschrift „Hier keine Ortsumgehung“ empfangen wurde, sei im Ebsdorfergrund die breite Mehrheit für den Bau der Ortsumgehung Heskem.

Baubeginn: 2014 – Bauzeit: 3 Jahre – Kosten: rund 4 Mio Euro

Die Ortsumgehung Heskem ist planerisch weit fortgeschritten, noch in diesem Jahr wird das Baurecht erwartet. Die Bauzeit für die ca. 1,6 km lange Umgehungsstraße Heskem liegt bei rund 3 Jahren.

„Die Übernahme der Zinsen durch die Kommune ist der Beitrag dafür, dass diese wichtige Maßnahme weitaus früher realisiert werden kann, als dies bei Finanzierung aus den konventionellen Landesstraßenbaumitteln möglich gewesen wäre“, betonte der Verkehrsminister.

Nach der unterzeichneten Vereinbarung wird die rund 4 Mio. Euro teure Maßnahme von der Gemeinde vorfinanziert. Das Land verpflichtet sich, die reinen Baukosten ab dem Jahr 2020 in zehn gleichen Jahresraten zurückzuzahlen. Die Ortsumgehung kostet der Gemeinde bis 2030 insgesamt geschätzte 750.000 Euro Einnahmeverlust durch Habenzinsen.

Gute Gründe für die Vorfinanzierung und den Bau der Ortsumgehung/Mehreinnahmen erwartet

„Das Geld ist gut angelegt“, sagte Bürgermeister Andreas Schulz, denn die Ortsumgehung komme der Gemeindenentwicklung im Ganzen zu Gute.

„Sie hilft Einwohner zu gewinnen und nicht zu verlieren, was der Gemeinde dauerhaft höhere Schlüsselzuweisungen und Lohn- und Einkommenssteueranteile verspricht“, erklärte der Bürgermeister weiter.

Mit dem Baubeginn der Ortsumgehung solle gleichzeitig ein neues Gewerbegebiet an der L3048 zwischen Heskem und Wittelsberg entstehen. Dafür werde die Gemeinde eine zusätzliche Abfahrt an den neuen Kreisel bauen lassen.
Den Zinsverlusten stehen also auch Mehreinnahmen gegenüber und obendrein wird die Gemeindeentwicklung beschleunigt.

Außerdem wird mit dem Bau der Ortsumgehung Heskem  auch eine durchgehende Radwegeverbindung von Heskem-Mölln-Dreihausen nach Wittelsberg geschaffen, um den Naherholungsraum noch besser zu erschließen und den Radwegelückenschluss entlang der L 3048 zu schließen. Der weitere Ausbau des Radwegenetzes wird damit ebenfalls weiter vorangebracht.

„Dreihausen, Roßberg und Wermertshausen rücken näher an die „Lebensader“ L3048 und B3 heran, was die Attraktivität dieser Dörfer erhöht“, nannte der Bürgermeister einen weiteren Grund, der für den Bau der Ortsumgehung spricht.

Ebenso bekommen die Gewerbebetriebe Nickel, Dr. Schär und Seidel eine bessere Anbindung an das überörtliche Straßennetz.

„Die Ortsumgehung wird die Ortsdurchfahrt Heskem vollständig vom Fremdverkehr, und teilweise auch Leidenhofen, entlasten. Die Verkehrssicherheit in der Ortslage wird erheblich verbessert und die Lärm – und Schadstoffbelastungen reduziert, “ ergänzte Verkehrsminister Rentsch.

Gemeinde hat sich bereits an Planung finanziell beteiligt

Vor rund 10 Jahren hat sich die Gemeinde an der Finanzierung der Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung beteiligt. „Das Land Hessen sagt selbst, es habe kein Geld, die Straße jetzt zu bauen“, sagte Bürgermeister Andreas Schulz. Wenn aber jetzt nicht das Baurecht geschaffen und gebaut werde, veralte die Planung und die Rechtsgrundlagen ändern sich mit der Folge, dass alles wieder neu aufgerollt werden müsse. „Die Gelder,-  auch die der Gemeinde für die Baurechtschaffung, wären in den Sand gesetzt.“

Landrat Robert Fischbach hob in seiner Rede den guten Haushalt der Gemeinde Ebsdorfergrund hervor. „Ein ausgeglichener Haushalt ist in der heutigen Zeit der Rettungsschirme für Kommunen nicht die Regel“, so der Landrat. Und dass eine Kommune sogar Rücklagen habe, um so ein Millionprojekt vorzufinanzieren, sei umso bemerkenswerter. „Herzlichen Glückwunsch, ich freue mich sehr!“

Und auch Ortsvorsteher Bruno Weimer freute sich über die Unterzeichnung des Vertrages. „Heute ist ein Freudentag“, so der Ortsvorsteher und machte deutlich:
„Eine Vision, die vor vielen Jahren begonnen hat, nähert sich heute ihrer Erfüllung.“

Die Ortsumgehung nützt letztlich allen:

Die Ortsumgehung von Heskem nützt letztlich allen im Grund, weil sie dem Bevölkerungsrückgang durch Leerstand in der Altortslage von Heskem entgegen wirkt und damit auch geringere Einnahmen der Gemeinde verhindert. Unter Wenigereinnahmen leiden alle – Mehreinnahmen durch Zuzug kommen allen zu Gute.

 


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