Kommunalfinanzen: Staatsgerichtshof stärkt Kommunen

Donnerstag, 23. Mai 2013

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Kommunalfinanzen: Staatsgerichtshof stärkt Kommunen

– ein guter Tag für Hessens Städte und Gemeinden

Hessischer Städte- und Gemeindebund vertritt die Stadt Alsfeld erfolgreich im Verfahren gegen das Land Hessen

Die Stadt Alsfeld (Vogelsbergkreis) hat sich mit ihrer Kommunalen Grundrechtsklage gegen das am 01.01.2011 in Kraft getretene Finanzausgleichsänderungsgesetz erfolgreich gewehrt.

Zur heutigen Entscheidung des Staatsgerichtshofs will der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB), der die Stadt Alfeld bei der Klage vor dem Staatsgerichtshof unterstützt hat, die schriftlichen Urteilsgründe prüfen und klären, welche Folgerungen hieraus abzuleiten sind.

 Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass der „21. Mai ein guter Tag für die Stadt Alsfeld und die Kommunen insgesamt ist, “ so Karl-Christian SCHELZKE, der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. „Das Land kann beim Finanzausgleich nicht nach Belieben schalten und walten.“ Insoweit war es völlig richtig, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund die Stadt Alsfeld inhaltlich und prozessual nachhaltig unterstützt hat. Es ist somit auch ein Sieg unseres kommunalen Spitzenverbandes für alle Städte und Gemeinden, so SCHELZKE abschließend.

Zum Hintergrund:
Durch das Finanzausgleichsänderungsgesetz
2011 ist die sogenannte Steuerverbundmasse, die das Land Hessen den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zuweist, zum Nachteil der Kommunen geändert worden.

Ferner wurde eine neue Umlage eingeführt, die von dem Kreisangehörigen Gemeinden zu zahlen ist und den Landkreisen und kreisfreien Städten als Ausgleich für den Wegfall staatlicher Mittelzuweisungen zugutekommt (Kompensationsumlage).

Für die Kommunen verletzt das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 die Vorschriften der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 137) und zwar ihr Recht auf eine angemessene Finanzausstattung.

Die Kommunen wehren sich dagegen, dass das Land den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden jeweils im Einzelnen nicht ermittelt habe. Im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise seien zudem die Steuereinnahmen der Kommunen stärker zurückgegangen als die des Landes und der positive Finanzierungssaldo der Kommunalen Ebene habe sich in ein deutliches Minus verkehrt. Ferner sei die Steuerkraft der kreisfreien Städte erheblich höher als die der Kreisangehörigen Gemeinden. Den Kommunen würden durch das angegriffene Gesetz Finanzmittel in einem Umfang entzogen, der eine Finanzierung freiwilliger Aufgaben nicht mehr zulasse.

Bürgermeister Andreas Schulz begrüßt das Urteil ausdrücklich, denn der unrechtmäßige Eingriff des Landes in die Kasse der Gemeinde, kostet allein den Ebsdorfergrund jährlich hunderttausende Euro. Geld welches der Gemeinde fehlt, um beispielsweise noch umfänglicher Straßenreparaturen durchführen können. Aber auch an anderer Stelle müsse er als Kämmerer oft nein sagen, wo er lieber mit einem ja regieren und Wünsche erfüllen würde. Das der Ebsdorfergrund trotz der massiven Kürzungen des Landes Hessen immer noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, spricht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Bürger und Unternehmen der Gemeinde und des raschen Handeln der Gemeindeorgane mittels Einsparmaßnahmen, die es damals als Reaktion auf die Kürzungen auch im Grund gab.

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Für den Inhalt verantwortlich:

Geschäftsführender Direktor Karl-Christian Schelzke, Hessischer Städte- und Gemeindebund, 63165 Mühlheim/Main, Henri-Dunant-Straße 13,
Telefon 06108/60 01-0, Fax 06108/60 01-57, Internet www.hsgb.de, Email hsgb@hsgb.de

und Gemeinde Ebsdorfergrund

 

 


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