Gemeinde geht gegen das unberechtigte Nutzen von Grundstücken in der Feldgemarkung entschlossen vor.

Montag, 13. Mai 2013

Über 1698 gemeindeeigene Grundstücke verfügt die Gemeinde Ebsdorfergrund allein in der Feldgemarkung. Für 474 dieser Grundstücke werden landwirtschaftliche Prämien von Bewirtschaftern bezogen.

Da diese Agrarförderungen (rund 300 Euro pro Hektar im Jahr) ohne Nachweis einer Nutzungsberechtigung von den Ämtern auch für die unberechtigte Nutzung, z.B. von Gemeindegrundstücken, ausgezahlt werden und es schon einige Fälle gegeben hat, wo keine Pachtverträge geschlossen, aber Prämien bezogen wurden, lässt der Gemeindevorstand jetzt alle 474 Fälle überprüfen. Sollte es keine Pachtverträge geben, wird die Prämie als zusätzlicher Pachtzins für die Dauer des Bezuges rückwirkend verlangt.

Eigentlich dürfte es im Ebsdorfergrund nach dem durchgeführten Soll/Ist Vergleich vor rund 15 Jahren und dem sehr wohlwollenden Angebot der Gemeinde an die Landwirtschaft in einem geordneten und transparenten Verfahren gar keine ungenehmigten Nutzungen von Gemeindegrundstücken mehr geben. Doch es passiert immer wieder, dass ungenehmigte Nutzungen auffallen, obwohl über den Ortslandwirt und den jeweiligen Ortsbeirat beim Gemeindevorstand der Abschluss von Pachtverträgen und sogar von Kaufverträgen beantragt werden kann, und in fast allen Fällen dem zugestimmt wird.

Für Bürgermeister Andreas Schulz ist es unerklärlich, dass nach 15 Jahren immer noch Fälle auftauchen, wo Gemeindeflächen ungenehmigt genutzt und zum Teil dafür auch noch Prämien bezogen werden. In solchen Fällen hat die Gemeinde nicht nur keinen Pachtzins bekommen, sondern der Bewirtschafter ist mit einer Prämie auch noch belohnt worden. Deshalb ist es noch weniger nachvollziehbar, dass man im Landkreis Marburg-Biedenkopf auch landwirtschaftliche Subventionen erhält, ohne die Berechtigung nachweisen zu müssen, über die Nutzung fremder Grundstücke rechtmäßig verfügen zu dürfen.

Zum 1.Mai 2013 ist eine letzte Frist zur Selbsterklärung für die Bewirtschafter und Nutzer gemeindlicher Grundstücke in der Feldgemarkung abgelaufen.
Zu dieser letzten Fristsetzung ist noch eine Reihe von nachträglichen und neuen Pachtanträgen bei der Gemeinde eingegangen. Diese werden noch nach dem alten Verfahren abgehandelt. In allen weiteren Fällen wird es neben der Nachzahlung inklusive der Erstattung von Prämien keine neuen Pachtverträge mit denjenigen geben, die gegen das Verfahren verstoßen haben und Grundstücke der Gemeinde eigenmächtig in der Feldgemarkung nutzen.

 

 


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