Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen die Gemeinde Ebsdorfergrund ein

Dienstag, 07. Mai 2013

Die 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes hat nach Auswertung der übersandten Unterlagen durch die Gemeinde und unter Berücksichtigung der eingegangenen Schriftsätze im Rahmen ihres Ermessens nach § 32 GWB entschieden, das eingeleitete Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe der Stromkonzession an die Stadtwerke Marburg einzustellen.

Für Bürgermeister Andreas Schulz ein Erfolg.

Jetzt soll der Stromnetzkauf von der Eon-Mitte endgültig zum Abschluss kommen.

Zum Hintergrund:

9 Kommunen im Landkreis hatten nicht mehr der Eon-Mitte die Stromkonzession erteilt, sondern dem Mitbewerber, – den Stadtwerken Marburg. Der Ebsdorfergrund hatte mit der Gründung der GrundNetz GmbH einen eigenständigen Weg eingeschlagen.
Wie die Ermittlungen an anderer Stelle ausgehen, ist noch nicht bekannt.
Öffentlich geworden ist das spätere Handeln der Eon-Mitte durch den CDU Fraktionsvorsitzenden Werner Waßmuth aus Lohra. Er hatte einen Schriftverkehr vom Amöneburger Bürgermeister Richter-Plettenberg an die Gemeindeverwaltung Lohra öffentlich thematisiert.

Dabei ging es auch um eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Amöneburg und den Stadtwerken Marburg vor der Vergabeentscheidung, die den Schluss zuließ, das Vergabeverfahren sei nicht wirklich ergebnisoffen.

Bürgermeister Andreas Schulz und die Gemeinde Ebsdorfergrund haben sich von dieser „Kooperationsvereinbarung“ von Anfang an distanziert und sie nie abgeschlossen.

Deshalb sah sich der Verwaltungschef im Grund auch von Beginn an zu Unrecht in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen.

 

 


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