Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) kommt zum 01.04.2013

Freitag, 22. März 2013

Am 21.09.2012 hat der Bundesrat der Neufassung der StVO zugestimmt. Die neue StVO tritt zum 01.04.2013 in Kraft.

Die sogenannte „Schilderwaldnovelle“ von 2009 wurde wegen eines Verfahrensfehlers für ungültig erklärt, dadurch entstand bei Behörden und Verkehrsteilnehmern bis heute Verwirrung und Rechtsunsicherheit.

Hauptgrund für die lange Verzögerung ist aber die durchgängige sprachliche Textänderung in vielen Vorschriften. Regelungen, die sich bisher auf Fußgänger oder Radfahrer bezogen haben, wurden umformuliert.

Es werden nun umständliche, geschlechtsneutrale Umschreibungen verwandt, weil es neben Fußgängern ja auch Fußgängerinnen und neben Radfahrern ja auch Radfahrerinnen gibt, die sich möglicherweise diskriminiert fühlen. In den neuen Formulierungen heißt es nun z.B. „wer mit dem Rad fährt“, also 5 Worte statt des bisherigen klaren Begriffes „Radfahrer“. Statt „Fußgänger“ heißt es künftig „ wer zu Fuß geht“.

Ziel der Neufassung der StVO sollte u.a. eine bürgernahe und verständliche Sprache.

Die Grundregeln des § 1 StVO wurden umgeschrieben, um den Begriff „Verkehrsteilnehmer“ zu umgehen. Künftig heißt es statt dessen „Wer am Verkehr teilnimmt“.

Es wurde folgende neue Begriffe eingeführt:

Aus dem Beschleunigungsstreifen wird der Einfädelungsstreifen, aus dem Verzögerungsstreifen der Ausfädelungsstreifen.

Das Schild wird zum Zeichen und das Zusatzschild wird zum Zusatzzeichen

Weiterhin wurden einige Gefahrzeichen abgeschafft und auch neue Verkehrszeichen (Parkraumbewirtschaftungszone) eingeführt.

Ebenfalls wurden neue Regelungen zum Parken bei Fahrbahnbegrenzungen und Seitenstreifen mit auf der Straße markierten Radwegen eingeführt.

Zu Bahnübergängen gab es Änderungen in der Beschilderung und der Auswirkung der Beschilderung (gesetzliches Überholverbot ab der ersten Bake und Annäherung an den Bahnübergang mit mäßiger Geschwindigkeit).

Eine erläuternde Übersicht ist im Internet unter folgendem Link einsehbar:

http://onlineshop.vvr.de/downloads/StVO_Neufassung_VVR_2012.pdf

Der Gesetzestext ist ebenfalls im Internet unter folgendem Link einsehbar:

http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/

Der Bürgermeister als Ordnungsbehörde

– Straßenverkehrsbehörde –

Im Auftrag

Claar,Sachbearbeiter

 


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