Kita-Urteil: Land muss zahlen

Donnerstag, 05. Juli 2012

Die Klage der Kommunen gegen das Land Hessen war erfolgreich. „Das ist ein guter Tag für die Kommunen, für die Träger und für Eltern und Kinder“, kommentiert Bürgermeister Andreas Schulz das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Mindestversorgung für den Betrieb von Kindertagesstätten (Kitas). „Der Versuch der Landesregierung, sich unter Bruch eines damals von Minister Banzer gegebenen Wortes aus der Konnexität, d.h. aus der Verpflichtung zur Erstattung der durch die verbesserten Personalstandards erhöhten Kosten herauszumogeln, ist gescheitert. Die Kommunen können jetzt mit einer Kostenerstattung rechnen“, erklärte Andreas Schulz. Die Gemeinde hatte nach Rechtskraft der Verordnung aus innerer Einsicht und Gesetzestreu den höheren Personalschlüssel in ihren Einrichtungen umgesetzt, nachdem das Personal eingestellt und die neue Mindestverordnung umgesetzt war, schob die Landesregierung nach der damaligen Landtagswahl die verpflichtende Einführung auf. Die Gemeinde Ebsdorfergrund blieb beim höheren Personalschlüssel und dem besseren Angebot für Eltern und Kinder, ohne Kostenübernahme durch das Land. Das soll sich nach dem Urteil jetzt ändern.


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