Zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Freitag, 01. Juni 2012

Ab 1.Januar 2013 wird – wie in vielen anderen Kommunen auch – im Ebsdorfergrund die gesplittete Abwassergebühr eingeführt.

„Die Gemeinde erhebt insgesamt keine zusätzliche oder höhere Gebühr, sondern der Gebührenbedarf wird nun – anders als bisher – auf zwei Gebührenarten verursachergerecht aufgeteilt“, erläutert Martin Keizl vom Fachbüro Kommunal Consult Thomas Becker GmbH aus Wettenberg, welches die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und dessen Umsetzung betreut.
Die Abwassergebühr wird zukünftig in zwei Teile gesplittet, die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung werden dabei wie bisher nach der Menge des bezogenen Frischwassers verteilt, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung dagegen nach den versiegelten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt.

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs 2009

 Dass diese Splittung der Gebühren eingeführt werden muss, steht seit dem 02.09.2009 fest, denn mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes wurde der sogenannte Frischwassermaßstab als „Einheitsgebühr“ für unzulässig erklärt.
 Daher hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund entschieden, die Erhebung der Abwassergebühren auf den gesplitteten Maßstab umzustellen.

„Für die Gemeinde selbst entstehen dadurch keine Vorteile in Form von mehr Einnahmen“, so Bürgermeister Andreas Schulz. „Die Gemeinde Ebsdorfergrund wird zukünftig sogar mehr bezahlen müssen, da es bei den gemeindlichen Liegenschaften wie z.B. dem Servicehof viele versiegelte Flächen gibt.“

Pro und Kontra

„Wie bei allen Neuerungen gibt es auch hier Befürworter und Gegner, Gewinner und Verlierer“, erläutert Bürgermeister Andreas Schulz.
Ein positiver Effekt der Einführung des Gebührensplittings beispielsweise ist, dass jeder Bürger die Möglichkeit habe, Geld zu sparen und die Kanäle zu entlasten, in dem er seine Flächen entsiegeln – und das Niederschlagswasser z.B. verwerten, versickern oder in oberirdische Gewässer einleiten kann. Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall die wasserrechtliche Klärung mit der zuständigen unteren Wasserbehörde beim Landkreis Marburg Biedenkopf.
(Nähere Auskünfte erhalten Sie in den Infoveranstaltungen, die im Juni stattfinden werden, siehe Kasten.)

„Zu den Nachteilen zählen u.a. die Kosten, die allein für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr entstehen“, so der Bürgermeister weiter. Rund 100.000 Euro betragen allein die Kosten für den Erhebungsaufwand und die Verwaltungsarbeit, die auch in der Gebühr umgelegt werden.

Ablauf und Umsetzung

Zusammen mit Städten und Gemeinden aus dem Gießener Raum und dem Vogelsbergkreis fand auch im Ebsdorfergrund die Befliegung des gesamten Gemeindegebietes statt, bei der Luftbildaufnahmen von jedem Grundstück erstellt wurden, um versiegelte Flächen herauszustellen. Durch die gemeinsame Befliegung konnten so wenigstens hier Kosten gespart – und Synergien genutzt werden.

„Ende Juni oder Anfang Juli werden dann alle Grundstückseigentümer, bei deren Grundstück versiegelte Flächen erkannt wurden, Fragebögen erhalten“, erläutert Ulrich Ley, zuständiger Gemeindemitarbeiter und Fachbereichsleiter für EDV und Finanzen, den weiteren Projektablauf. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Flächen an einen Kanal angeschlossen sind oder nicht.

„Die Bürger haben dann einen Monat Zeit, diesen Fragebogen auszufüllen und bis zum 01.August 2012 zurückzugeben“, so Ulrich Ley weiter:
Und erst wenn alle Flächen erfasst sind, können die Berechnungen über zukünftige Gebühren gemacht werden. Der Beschluss über die Gebühren werde dann in der Gemeindevertretung am 12.11.2012 gefasst.

Abschließend sei noch einmal gesagt, dass auch die Gemeinde Ebsdorfergrund die gesplittete Abwassergebühr einführen muss. So will es das oberste Gericht in Hessen (VGH).

 Termine

Bürgerversammlung Heskem-Mölln 11.06.12  19 Uhr
Bürgerversammlung Dreihausen 12.06.12  19 Uhr
Bürgerversammlung Roßberg 13.06.12  18.30 Uhr
Bürgerversammlung Wermertshausen 14.06.12  18.30 Uhr
Bürgerversammlung Wittelsberg 19.06.12  19 Uhr
Bürgerversammlung Beltershausen-Frauenberg 20.06.12  19 Uhr
Bürgerversammlung Ebsdorf 21.06.12  19 Uhr
Versandt der Auskunftsbögen 25.06.12  
Bürgerversammlung Hachborn-Ilschhausen 26.06.12  19 Uhr
Bürgerversammlung Leidenhofen 27.06.12  19 Uhr
Bürgerversammlung Rauischholzhausen 28.06.12  19 Uhr
Hotline Telefon ist aktiv 02.07.12  Mon. – Donn. 08.00 Uhr – 16.00 Uhr, Fr. 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Bürgersprechstunde OT Heskem-Mölln 03.07.12  Sprechstunden zwischen 11.00 und 19.00 Uhr
Bürgersprechstunde OT Dreihausen 05.07.12  Sprechstunden zwischen 11.00 und 19.00 Uhr
Bürgersprechstunde OT Roßberg 10.07.12  Sprechstunden zwischen 11.00 und 19.00 Uhr
Bürgersprechstunde OT Wermertshausen 12.07.12  Sprechstunden zwischen 11.00 und 19.00 Uhr
Bürgersprechstunde OT Wittelsberg 17.07.12  Sprechstunden zwischen 11.00 und 19.00 Uhr
Bürgersprechstunde OT Beltershausen-Frauenberg 19.07.12  Sprechstunden zwischen 11.00 und 19.00 Uhr
Bürgersprechstunde OT Ebsdorf 24.07.12  Sprechstunden zwischen 11.00 und 19.00 Uhr
Bürgersprechstunde OT Hachborn-Ilschhausen 26.07.12  Sprechstunden zwischen 11.00 und 19.00 Uhr
Bürgersprechstunde OT Leidenhofe 30.07.12  Sprechstunden zwischen 11.00 und 19.00 Uhr
Bürgersprechstunde OT Rauischholzhausen 31.07.12  Sprechstunden zwischen 11.00 und 19.00 Uhr
Ablauf der Rückgabefrist der Erhebungsbögen 01.08.12  
Beratung Haupt- und Finanzausschuss 07.11.12  
Beschlußfassung Gemeindevertretung 12.11.12  

 

 

Informationsveranstaltungen, Telefonhotline, Bürgersprechtage

Transparenz und Bürgernähe werden in der Gemeinde Ebsdorfergrund groß geschrieben und auch beim Thema „Abwassergebührensplitting“ möchte die Gemeinde ihre Bürgerinnen und Bürger vorab umfangreich informieren.

Rechtliche Grundlagen, Möglichkeiten zur Gebührenreduzierung und vieles mehr werden bei den jeweiligen Informationsveranstaltungen, die im Juni vor Ort in jedem Ortsteil stattfinden, besprochen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger ist herzlich eingeladen, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen.

Mit Versendung der Fragebögen Anfang Juli wird außerdem eine Telefonhotline eingerichtet. Ebenso werden zusätzlich mehrere Bürgersprechtage zur Unterstützung bei der Bearbeitung des Fragebogens stattfinden.


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