Landrat prüft Haushalt 2012 der Gemeinde und stellt die Genehmigungsfreistellung fest

Dienstag, 28. Februar 2012

Nachstehend veröffentlichen wir das Prüfergebnis der Kommunal- und Finanzaufsicht der Gemeinde zum Haushalt 2012.

Gleichzeitig wird darin eine inhaltliche Bewertung über die Finanzlage der Gemeinde vorgenommen. Der Bericht ist ein gutes Zeugnis für die Haushalts- und Finanzpolitik des Ebsdorfergrundes.
Die Verantwortlichen im Grund freut das Lob des Landrates.

Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2012

hier: Aufsichtsbehördliche Genehmigung

-Ihr Vorlagebericht vom 14. Dezember 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bericht vom 14. Dezember 2011 haben Sie mir Ihre Haushaltssatzung mit Plan für das Haushaltsjahr 2012 zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt.

Nach erfolgter Prüfung ergeht hierzu folgende Entscheidung:

  • Ø Der Haushalt enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
  • Ø Eine Kreditaufnahme ist für den Haushalt 2012 nicht veranschlagt.
  • Ø Gemäß § 102 Absatz 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) bedarf es für den Gesamtbetrag der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen keiner Genehmigung, weil in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Kassenkredite werden nicht beansprucht.
  • Ø Die Haushaltssatzung ist unter Beachtung der § 97 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) öffentlich bekannt zu machen und danach an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Anschließend bitte ich um einen entsprechenden Bekanntmachungsnachweis.

Aufgrund der Vorschriften des § 50 Absatz 3 HGO bitte ich darum ihre Gemeindevertretung auch über die aufsichtsbehördliche Prüfung und deren Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Ich bitte mir einen entsprechenden Protokollauszug vorzulegen.

  1. 1. Vorbemerkungen und Formelle Feststellungen/Aspekte

Der mir vorgelegte Haushalt entspricht generell den formellen Anforderungen. Die mit meiner Haushaltsverfügung für das Haushaltsjahr 2011 festgestellten softwarebedingten formellen Mängel sollten so bald wie möglich beseitigt werden.

Die Eröffnungsbilanz 2009 liegt mir mittlerweile vor, Eine solide Einschätzung und Bewertung der finanziellen Situation und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist jedoch erst mit dem Vorliegen einer zeitnahen Bilanz sowie deren Jahresabschluss möglich.

Ich werde bei der inhaltlichen Prüfung, anhand von den mir mittlerweile vorliegenden Haushaltskennzahlen, eine vorsichtige tendenzielle Einschätzung der finanziellen Situation in Teilbereichen vornehmen. Dies bildet einen ersten Einstieg für die Entwicklung eines „Benchmarkings“. Einen interkommunalen Vergleich werde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vornehmen, da sich diese Zahlen für einen solchen Vergleich nicht eignen.

  1. 2. Inhaltliche Prüfung:

Gemäß § 92 Abs. 1 HGO hat eine Kommune ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Ein wesentliches Indiz für die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune ist ein ausgeglichener Haushalt.

Für das Jahr 2012 schließt der Ergebnishaushalt der Gemeinde Ebsdorfergrund im ordentlichen Ergebnis erneut mit einem Überschuss von 5.145 € ab. Aufgrund der Prognose in der Finanzplanung entwickeln sich die für 2013 bis 2015 erwarteten Überschüsse zu einer Gewinnrücklage im Ergebnishaushalt bis zum 31.12.2015 in Höhe von 307.308 €. Die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 92 Absatz 4 HGO ist daher nicht erforderlich.

Der Gesamtfinanzhaushalt 2012 der Gemeinde Ebsdorfergrund schließt zwar insgesamt mit einem Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von 2.420.748 € ab. Positiv ist zu bewerten, dass der Haushalt der Gemeinde Ebsdorfergrund, trotz dieses Finanzmittelfehlbedarfes, ohne Kredite auskommt und somit keine Nettoneuverschuldung enthält.

Die Gemeinde Ebsdorfergrund verfügt in 2012 über eine Freie Spitze (Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich der Tilgungsleistungen) in Höhe von 418.159 €. Das heißt diese Summe steht für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Außerdem kann die Gemeinde den verbleibenden Fehlbedarf durch einen Kassenbestand in Höhe von 4.962.589 € ausgleichen. Folglich ergibt sich ein voraussichtlicher Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres in Höhe von 2.541.841 €.

Zudem verringert sich der Schuldenstand somit in 2012 um die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung) in Höhe von 286.120 €.

Bei der Gegenüberstellung der mir bisher vorliegenden Haushaltsertragskennzahlen der Gemeinde fällt auf, dass sich die Steuer/Umlagequote im Vergleich zum Vorjahr reduziert hat. Die Kommune verfügt also über weniger allgemeine Deckungsmittel. Betrachtet man die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2012 bis 2015 so kann man feststellen, dass sich diese Quote wieder erhöht.

Bei der Gegenüberstellung der Haushaltsaufwandskennzahlen fällt auf, dass die Summe der Personal- und Versorgungsquote (Anteil der Personal- und Versorgungsaufwendungen an den Gesamtaufwendungen) im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011 in diesem Jahr leicht gesunken ist. Die Betriebsaufwandsquote (Anteil der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen an den Gesamtaufwendungen) bleibt hingegen nahezu konstant. Die Zinslastquote (Anteil Finanzergebnis an den Aufwendungen) hat sich reduziert. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Aufwandsquote im Vergleich zu den Vorjahren nahezu konstant ist.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Fischbach

Landrat


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